Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Poltikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 95: Köln III

Wahlkreisergebnis: 32,3 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 60
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft gelten.Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Wir wollen eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter wollen wir die Mietpreisbremse weiter verbessern. Damit können Mieterinnen und Mieter in Zukunft zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen, um für alle offenzulegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll außerdem zeigen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Wir haben bereits jetzt die Möglichkeit, dort Tempolimits zu verhängen, wo sie aufgrund von Verkehrsaufkommen, Witterung, Baustellen oder Unfallschwerpunkten nötig sind, was letztlich auch der Umwelt hilft. Ein flächendeckendes Tempolimit ist dagegen nicht sinnvoll.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Die Mittel werden wir in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Ein sozial gerechtes Europa braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine besser Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert Wir setzen uns für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Neutral
Ich halte eine Legalisierung des Besitzes bei geringen Mengen für sinnvoll.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Neutral
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Rolf Mützenich: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 21Sep2017

(...) Hinzu kommt, wir privat Versicherten haben ja auch nicht so etwas wie das Bonusheft - zahlen dann also zukünftig auch dies zu 100 Prozent selbst? Niemand in Ihrer Partei hat bisher mal detailliert erläutert, wie die Privatversicherten in diese Bürgerversicherung de facto integriert werden sollen, außer der Tatsache, dass es wohl nicht etwa so sein soll, dass es den gesetzlichen Versicherten so gut geht wie den privat Versicherten, sondern wohl eher den Privaten so schlecht wie den Gesetzlichen. (...)

Von: Oregenz Qhoorexr

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. (...)

# Frauen 20Sep2017

(...) Sehr geehrter Herr Mützenich, gerne wüsste ich von Ihnen, als Kandidat meines Wahlkreises, was Sie unabhängig vom Wahlergebnis am kommenden Sonntag, konkret dafür tun werden, um die in der sogenannten "Istanbul Konvention - Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" vorgesehenen und den darüberhinaus notwendigen Maßnahmen vollständig und nachhaltig umzusetzen? (...)

Von: Fgrsnavr Söuevat

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Anfang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir in der kommenden Wahlperiode ein 3. (...)

# Familie 30Aug2017

Inwiefern gedenkt die SPD, Alleinerziehende zu unterstützen? Die Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben schon jetzt zu über 40% in Armut....

Von: Qnavryn Yügm

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir haben als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren einiges für Alleinerziehende in der Koalition durchsetzen können. (...) So konnten wir 2015 eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchsetzen. (...)

# Sicherheit 23Aug2017

Lieber Herr Mützenich,

"Begründung: Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende...

Von: Gubznf Cvaryy

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten. (...)

(...) Das Netzwerk Friedenssteuer hat bereits ein Konzept für ein Zivilsteuergesetz entwickelt. (...)

Von: Unaaryber Zbetrafgrea-Cemltbqn

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, mit dem Neubau der A 1 Rheinbrücke die KVB- Linie 12 aus ihrem Wahlkreis nach Leverkusen zu verlängern?

...

Von: Genhtbgg Xerhcyvgm

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Unsere Region steht vor einem großen Verkehrskollaps, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Rheinbrücken sanieren bzw. neu bauen. (...)

(...) warum gibt es keine Volksentscheide auf Bundesebene? Mir, dem Souverän, reicht es nicht aus, nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl zu machen. (...)

Von: Znexhf Senamra

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)

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