Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Mützenich, ich wüsste gerne ob Sie sich in Ihrem Wahlkreis für ein nächtliches Flugverbot am Köln/Bonn Flughafen einsetzen?25. September 2021 Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Köln und Arbeitgeber für Tausende von Menschen sein. Ein nächtliches Flugverbot für den gesamten Flugverkehr sehe ich daher kritisch.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Sind Sie dafür,dass Politiker denen große Steuergeldverschwendung nachgewiesen kann, persönlich wegen Unfähigkeit im Dienst in Haftung genommen werden können?24. September 2021 Nein.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Keine Antwort Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben?Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab?24. September 2021
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?23. September 2021 Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?22. September 2021 Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Warum steht in Argumenten Ihrer Parteikolleg*innen in der BT-Drucksache zur Verweigerungshaltung der SPD gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht etw. ganzAnderes als in Ihrer Antwort?22. September 2021 scheinbar wissen Sie ja selber die Antwort auf Ihre Fragen zur Abstimmung. Ich möchte aber erneut auf Ihre indirekten Vorwürfe, uns würden Kinder egal sein, eingehen.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Mützenich, wie beurteilen Sie den Prozeß gegen Paul Rusesabagina ?https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-rusesabagina-hotel-ruanda-1.541585721. September 2021 Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Ist das Kindeswohl fiskalisch weniger wert als eine Nachbarschaftssache? Sind 230 Minuten pro Kindeswohlgefährdungssache an Familiengerichten im Vergleich zu 330 Min. pro Nachbarschaftssache ok?21. September 2021 Der Grund, warum in der Praxis Nachbarschaftsstreitigkeiten durchschnittlich länger verhandelt werden als Familienrechtssachen, liegt sicherlich zum einen daran, dass die Familiengerichte - gerade, wenn Kinder involviert sind - um ein möglichst zügiges Verfahren bemüht sind, um die Kinder mit langwierigen Gerichtsverfahren nicht zusätzlich zu belasten und zum Wohle der Familie klare Verhältnisse zu haben.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Die SPD will in der EU sowohl eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als auch eine dauerhafte gemeinsame EU-Schuldenhaftung? Ist das verantwortbar trotz unserer höchsten Staatsverschuldung ever?18. September 2021 a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Wird die SPD im Falle einer neuen Regierungsbeteiligung die Waffenexporte, einschließlich Giftgas, in die Türkei stoppen? Die Türkei setzt diese Waffen vorwiegend gegen Kurdinnen u. Kurden ein.17. September 2021 Selbstverständlich exportiert Deutschland kein Giftgas in die Türkei sondern untersucht und verfolgt den Einsatz von Giftgas - wie im Falle Syriens - strafrechtlich im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Welchen konkreten Vorschlag haben Sie, um unser heutiges Schulsystem zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen?16. September 2021 Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen
Bundestag Wahl 2021 Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Gibt es Pläne die drei Klassen Medizin in Deutschland zu beenden und den schrecklichen Basistarif der PKV so umzugestalten, dass man sich nicht mehr unerwünscht fühlt, sondern als normaler Patient?15. September 2021 Wir wollen diesen Missstand durch die Bürger*innenversicherung beheben, in welche alle einzahlen sollen und welcher alle auch beitreten können, die bisher privatversichert sind