Bundestag Wahl 2009
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Rolf Mützenich
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Guten Tag Herr Mützenich, eine der zentralen, aber zu wenig thematisierten Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden.

15. September 2009

(...) Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (...)

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Sehr geehrter Herr Mützenich, bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie für einen Beitritt der Türkei in die EU sind. Nach meinen Informationen werden dort Minderheiten wie z.B. die Aleviten, die ca. 30% der Bevölkerung ausmachen noch immer unterdrückt.

13. September 2009

(...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen. (...)