Dr. Rolf Mützenich

(...) Steuerpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik. Das Steuersystem folgt allerdings einem Gesellschaftsbild, das vielfach die aktuelle Lebenswirklichkeit nicht mehr hinreichend abbildet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm in der Tat für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Diese Neuregelung soll allerdings nur für neu geschlossene Ehen gelten. (...)

(...) Der einseitige Sparkurs, vorangetrieben durch die Bundesregierung, hat die Krise verschärft. Es fehlen die finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft.Die SPD wird die Führungsrolle Deutschlands in Europa nutzen: Gemeinsam mit anderen wird sie dafür sorgen, dass kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten unkontrolliert bleibt und ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann. Das heißt zum Beispiel, dass große Banken ihre Bereiche trennen müssen - in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. (...)

(...) wie Du von zahlreichen persönlichen Treffen weißt, habe ich mich sowohl als abrüstungs- wie auch als außenpolitischer Sprecher immer für eine Nulllösung bei allen taktischen Nuklearwaffen - inklusive der russischen - eingesetzt. Deshalb bin ich natürlich auch für einen vollständigen Abzug, der noch in Büchel lagernden taktischen US-amerikanischen Nuklearwaffen, die zudem sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr machen und werde mich - im Falle meiner Wiederwahl - auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen. (...)

(...) ( https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content ). Die wichtigsten Argumente gegen das bedingungslosen Grundeinkommen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen verfestigt soziale Ungleichheiten und ist nicht geeignet das Problem der Arbeitslosigkeit im Sinne von „Inklusion“ – also Integration – zu lösen. Das bedingungslosen Grundeinkommen könnte im ungünstigsten Fall – im Sinne eine Stilllegungsprämie – dazu führen, dass die Problemgruppen am Arbeitsmarkt noch weiter ins Abseits geraten und traditionelle Rollenteilungen verstärken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)

(...) Die SPD sieht Änderungsbedarf bei den Sanktionsregelungen. (...) Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist für viele Arbeitslose nicht mehr gegeben. (...)