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(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes. Zudem muss endlich die von der Konvention vorgeschriebene zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der geforderten Maßnahmen zu gewährleisten. (...)

(...) Hierfür hätte ich gerne ihren Standpunkt und den der Pateiführung zur Bildung einer Koalition mit den willigen diese Situation schnell zu verändern. Welche Hindernisse gibt es um RRG/GRR zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen um damit Änderungen für die Mehrheit zu erreichen? (...)

Von: Qvrgre Obeeznaa-Abjnpx

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich selbst hege keine Präferenz für eine bestimmte politische Konstellation, sondern bin immer dafür, sehr genau zu prüfen, wo es möglich ist, die meisten eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Vor dieser Aufgabe steht selbstverständlich jede Partei. (...)

(...) "(...) Die Herausnahme der Organe (...) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (...). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (...) kannte er. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Leider muss ich Sie an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich keine Rechtsberatung in einem solch konkreten Fall machen werde und auch insgesamt wenig davon halte, als Politiker über etwaige Erfolgsaussichten von Klagen auf thematischen Gebieten zu spekulieren, die man selbst inhaltlich nicht betreut. Ich glaube, ein solches Vorgehen würde weder meinem eigenen Anspruch gerecht werden, noch Ihnen tatsächlich weiterhelfen. (...)

# Gesundheit 15Juni2019

Sehr geehrter Herr Dr. Konstantin von Notz,

mit Hinblick auf die aktuellen Prognosen verschiedener Instituionen zur nächsten Bundestagswahl...

Von: Avxynf Arhznaa

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) In unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen möglichen Weg dargestellt, wie der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der organisierten Kriminalität entrissen werden könnte: durch einen regulierten Markt mit der Möglichkeit zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. Diese Geschäfte unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. (...)

(...) Lt.englischen Zeitungen z.b. guardian 23.5 sind in Grossbritannien lebende europäischen Bürger daran gehindert worden, in wahllokalen in London ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. (...)

Von: Oevtvggr Srueraonpure

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Schuld an den Problemen sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass GB trotz der verfolgten Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werde/müsse. Erst am 7. (...)

(...) mit Entsetzen habe ich gelesen, dass bei den Innenministern der Länder der Vorschlag diskutiert werden soll, Daten z.Bsp von Alexa bei der Verbrechensaufklärung zu nutzen. Bei der Tagesschau werden sie dazu folgendermaßen zitiert: (...)

Von: Oreaq Jvrfraguny

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)

(...) 2) Welche „Leichen“ im Keller hat das Verfassungsbericht zu verbergen? Oder anders herum: wenn das Verfassungsgericht tatsächlich alle abgelehnten Verfassungsbeschwerden ordnungsgemäß bearbeitet haben sollte, warum sollte dann deren Veröffentlichung das Ansehen des Verfassungsgerichtes schwächen? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Eine öffentliche Kampagne zusammen mit der Berliner Charite als Partner würde die Bevölkerung für diese "humanitäre Katastrophe" sensibilisieren und diese abscheulichen Handlungen in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken. Sind Sie hierzu bereit? (...)

Von: Crgre Fcrr

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Für uns ist das Taxi elementarer Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Damit sind an den Taxiverkehr grundsätzlich die Anforderungen der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht anzulegen. (...)

(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...)

# Umwelt 14Mai2019

(...) was halten Sie davon, Parteien zu verpflichten und die Politikerinnen und Politiker auf freiwilliger Basis zu ermuntern, ihren ökologischen Fußabdruck offenzulegen? Bei den Politikerinnen und Politikern böte es sich in meinen Augen zudem an, nach beruflichen und privaten Fußabdruck zu differenzieren. (...)

Von: Fgrcuna Znvre

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Eine wirkliche Vergleichbarkeit ist hier meines Erachtens nicht gegeben, da beispielsweise die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses häufiger reisen müssen, als dies bei anderen Abgeordneten der Fall ist. Das heißt explizit nicht, dass ich es nicht gut heiße, wenn Menschen, auch Politikerinnen und Politiker und auch der Bundestag als Verfassungsorgan Anstrengungen unternehmen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und die eigene Ökobilanz zu verbessern. Ich selbst versuche das, wo immer es geht. (...)

(...) Sie sind einer von den Bundestagsabgeordneten, die auf diesem Portal alle Bürgeranfragen, also 100%, beantwortet haben. Vielen Dank dafür. (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ob die beiden von Ihnen erwähnten Abgeordneten diese Auffassungen vertreten, weiß ich nicht und möchte darüber auch nicht weiter spekulieren. Wichtig ist mir auch darauf hinzuweisen, dass es mein Eindruck ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Interessierten durchaus sehr ernst nehmen. (...)

(...) heissSPOrN sagt: "..verlange ich ein sicheres und von mehreren unabhängigen Stellen überwachtes Register, wo die Widersprüche gesammelt werden und nach Organentnahmen staatsanwaltschaftlich überprüft wird, ob diese auch rechtmässig waren. Und widerrechtliche Entnahmen wie ein Tötungsdelikt geahndet werden!.." https://www.spiegel.de/forum/panorama/spahns-organspende-konzept-sterben... . (...)

Von: Xynhf Avrqre

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich persönlich bin kein Befürworter von dem Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, die Zustimmung eines Menschen zur Organentnahme pauschal vorauszusetzen, wenn kein expliziter Widerspruch vorliegt. Ich halte Aufklärung und Selbstbestimmung in solch persönlichen und ethisch sensiblen Fragen für zentral; zudem merkt man gerade auch an der von Ihnen zitierten Debatte auf SPON, wie viel Misstrauen in der Bevölkerung durch so einen Vorschlag entsteht. Die Kollegen Spahn und Lauterbach wecken leider damit eher Ressentiments gegenüber der Organspende, die in den meisten Fällen völlig unbegründet sind. (...)

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