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(...) Fachgerichte, haben im Falle von Grundrechtsverletzungen aktuell wenig zu befürchten, da die meisten diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden, wie bereits ausgeführt, ohne Begründung abgeschmettert werden.Von einem funktionierenden Grundrechtsschutz der Bürger dieses Landes kann aufgrund der herrschenden Rechtslage wohl kaum die Rede sein. Was konkret tun die Grünen dafür, um die Entscheidungen des BVerfG transparent zu machen? MfG (...)

Von: Senax Qe. Onhz

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Schulen 15März2019

Sehr geehrter Herr von Notz,

zu Ihrer Antwort vom 13.3. auf die Frage von Herrn Reth betr. Unterrichtsteilnahme kontra Demonstration:...

Von: Qntzne Fvriregfra

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich denke, ich habe in den bisherigen Antworten an Herrn Reth, gerade der zweiten, klargemacht, dass ich den Protesten der Schülerinnen und Schülern sehr positiv gegenüberstehe und es durchaus begrüßenswert finde, wenn sich junge Menschen, gerade wenn es um derart existenzielle Fragen geht, mit viel Herzblut und Engagement für ihre Zukunft einsetzen. (...)

(...) Als dieses Gesetz entstand, war nicht voraussehbar, dass Jugendliche wegen der schlechten Klimapolitik mit Demonstrationen und ungenehmigtem Fernbleiben vom Unterricht um ihre Zukunft kämpfen müssen. (...)

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass bei einem „umsichtigen“ Aufbau der nötigen Infrastruktur auch durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind. Nichtsdestotrotz stellt es fest, dass in Bezug auf die mit 5G geplante Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich erst wenige Untersuchungsergebnisse vorliegen. (...)

(...) Sind die Rechte der Kinder durch Artikel 1 Abs. 2 - Hinweis auf Menschenrechte - im Grundgesetz verankert? (...)

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Es geht uns darum, alle Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen - die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es muss klar sein, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben; auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung. (...)

(...) bereits seit längerem ist eine große Diskussion um das EU-Urheberrechtsgesetzt, insbesondere die Artikel 11 und 13 der geplanten EU-Richtlinie im Gange. (...)

Von: Urvxb Unafra

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Zu der von Ihnen erwähnten Abstimmung im Europäischen Parlament: Es ist richtig, dass mehrere grüne EP-Abgeordnete den ersten Entwurf in der Hoffnung, dass die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht wieder herausgenommen werden, zugestimmt haben. Entsprechende Signale zur Bereitschaft hatte es von den Verhandlungsführern im Vorfeld der Abstimmung gegeben. (...)

(...) Also nicht die Eingewanderten mit allen Kräften hier halten sollten, sondern diese mit Rat und Logistik dabei unterstützen sollten deren Heimat wieder aufzubauen? (...)

Von: Senam Cebzng

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. (...)

# Frauen 23Feb2019

Sehr geehrter Herr von Notz,

die Grünen setzen auf die neue, sogenannte geschlechtergerechte Sprache und ergreifen dafür auf Maßnahmen...

Von: Fgrcuna Znvre

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Auch, dass mit der Verwendung geschlechtergerechter Sprache automatisch bürokratische und technische Aufwände verbunden sind, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Schließlich wird ja niemand gezwungen, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. (...)

(...) Frage 1: Wie hoch darf eine Gemeinde ihre Bürger für die Infrastruktur belasten? (...)

Von: Oreauneq Frygznaa

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) In Deutschland sinkt der Wasserbrauch pro Kopf in den letzten Jahrzehnten flächendeckend. Dies wurde z. (...)

# Umwelt 18Jan2019

(...) Ich sehe mit meinem Wissen nur, dass die ökologischen Probleme, die durch die Bundesregierung für die Bürger Einschränkungen bringen, die heiß im Bundestag diskutiert werden im Endeffekt nur eine Weltweite Verlagerung der Probleme darstellt. (...)

Von: Ehora Qnpufry

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Deutlich wird: Selbst wenn man keinen Ökostrom lädt, ist das Elektrofahrzeug in der Gesamtbilanz klimafreundlicher als der Verbrenner. Noch klimafreundlicher werden Fahrzeuge allerdings, wenn sie mit Ökostrom produziert und angetrieben werden. (...)

(...) Ich grüße Sie ganz herzlich, anbei meine Frage: Wie stehen Sie zu dem Wechsel von Matthias Berninger zu Bayer vor allem in Bezug auf Glyphosat?

Von: Sybevna Fghez

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Matthias Berninger hat meines Wissens nach seit 2007 kein politisches Mandat mehr inne, also seit mittlerweile mehr als 10 Jahren. (...)

# Umwelt 6Dez2018

(...) warum gibt es kein Flugverkehrsverbot statt eines Dieselverbots? (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Gerne erläutere ich Ihnen die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zum Luftverkehr. (...) Im Pariser Klimavertrag verpflichten sich alle Staaten, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. (...)

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