Alle Fragen in der Übersicht

(...) Eine öffentliche Kampagne zusammen mit der Berliner Charite als Partner würde die Bevölkerung für diese "humanitäre Katastrophe" sensibilisieren und diese abscheulichen Handlungen in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken. Sind Sie hierzu bereit? (...)

Von: Crgre Fcrr

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 14Mai2019

(...) was halten Sie davon, Parteien zu verpflichten und die Politikerinnen und Politiker auf freiwilliger Basis zu ermuntern, ihren ökologischen Fußabdruck offenzulegen? Bei den Politikerinnen und Politikern böte es sich in meinen Augen zudem an, nach beruflichen und privaten Fußabdruck zu differenzieren. (...)

Von: Fgrcuna Znvre

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Eine wirkliche Vergleichbarkeit ist hier meines Erachtens nicht gegeben, da beispielsweise die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses häufiger reisen müssen, als dies bei anderen Abgeordneten der Fall ist. Das heißt explizit nicht, dass ich es nicht gut heiße, wenn Menschen, auch Politikerinnen und Politiker und auch der Bundestag als Verfassungsorgan Anstrengungen unternehmen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und die eigene Ökobilanz zu verbessern. Ich selbst versuche das, wo immer es geht. (...)

(...) Sie sind einer von den Bundestagsabgeordneten, die auf diesem Portal alle Bürgeranfragen, also 100%, beantwortet haben. Vielen Dank dafür. (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ob die beiden von Ihnen erwähnten Abgeordneten diese Auffassungen vertreten, weiß ich nicht und möchte darüber auch nicht weiter spekulieren. Wichtig ist mir auch darauf hinzuweisen, dass es mein Eindruck ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Interessierten durchaus sehr ernst nehmen. (...)

(...) heissSPOrN sagt: "..verlange ich ein sicheres und von mehreren unabhängigen Stellen überwachtes Register, wo die Widersprüche gesammelt werden und nach Organentnahmen staatsanwaltschaftlich überprüft wird, ob diese auch rechtmässig waren. Und widerrechtliche Entnahmen wie ein Tötungsdelikt geahndet werden!.." https://www.spiegel.de/forum/panorama/spahns-organspende-konzept-sterben... . (...)

Von: Xynhf Avrqre

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich persönlich bin kein Befürworter von dem Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, die Zustimmung eines Menschen zur Organentnahme pauschal vorauszusetzen, wenn kein expliziter Widerspruch vorliegt. Ich halte Aufklärung und Selbstbestimmung in solch persönlichen und ethisch sensiblen Fragen für zentral; zudem merkt man gerade auch an der von Ihnen zitierten Debatte auf SPON, wie viel Misstrauen in der Bevölkerung durch so einen Vorschlag entsteht. Die Kollegen Spahn und Lauterbach wecken leider damit eher Ressentiments gegenüber der Organspende, die in den meisten Fällen völlig unbegründet sind. (...)

(...) Was spräche -für den Fall, daß die universitäre Rechtslehre in Ihren Augen hypothesengeleitete und ergebnisoffene Wissenschaft zu sein hätte - gegen eine gesetzliche Regelung im Verfassungsgerichtsgesetz, derzufolge ALLE ohne Begründung nicht angenommenen Beschwerden in teilanonymisierter Form(2) den Jura-Fakultäten jedenfalls in Deutschland (sowie Österrech und der Schweiz) zu Analysezwecken zur Verfügung gestellt und so z.B. in der Ausbildung der Studenten und Assistenten verwendet werden müssen? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Artikel 5 Grundgesetz regelt in Absatz 3 die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre. Diese umfasst auch die Entscheidung über die Erstellung von Studien und Statistiken der Lehrstühle in der Bundesrepublik. (...)

(...) Warum sind Sie der Meinung, dass wir dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer unbegründeten Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde blind vertrauen sollten? Ist nicht vielmehr davon anzugehen, dass unter den abgeschmetterten Verfassungsbeschwerden (ohne Begründung) eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen bzw. (...)

Von: Senax Qe. Onhz

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Wie ich in meiner ersten Antwort ja bereits detailliert ausgeführt habe, bin ich der Meinung, dass ein grundsätzliches, von Ihnen vorgetragenes Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht ist und eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen aus meiner Sicht keine Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Gerichts und unserer Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte. (...)

(...) Fachgerichte, haben im Falle von Grundrechtsverletzungen aktuell wenig zu befürchten, da die meisten diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden, wie bereits ausgeführt, ohne Begründung abgeschmettert werden.Von einem funktionierenden Grundrechtsschutz der Bürger dieses Landes kann aufgrund der herrschenden Rechtslage wohl kaum die Rede sein. Was konkret tun die Grünen dafür, um die Entscheidungen des BVerfG transparent zu machen? MfG (...)

Von: Senax Qe. Onhz

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin aber der Meinung, dass ein Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht scheint, wenn es in dessen Ermessen steht, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet. (...)

# Schulen 15März2019

Sehr geehrter Herr von Notz,

zu Ihrer Antwort vom 13.3. auf die Frage von Herrn Reth betr. Unterrichtsteilnahme kontra Demonstration:...

Von: Qntzne Fvriregfra

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Ich denke, ich habe in den bisherigen Antworten an Herrn Reth, gerade der zweiten, klargemacht, dass ich den Protesten der Schülerinnen und Schülern sehr positiv gegenüberstehe und es durchaus begrüßenswert finde, wenn sich junge Menschen, gerade wenn es um derart existenzielle Fragen geht, mit viel Herzblut und Engagement für ihre Zukunft einsetzen. (...)

(...) Als dieses Gesetz entstand, war nicht voraussehbar, dass Jugendliche wegen der schlechten Klimapolitik mit Demonstrationen und ungenehmigtem Fernbleiben vom Unterricht um ihre Zukunft kämpfen müssen. (...)

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass bei einem „umsichtigen“ Aufbau der nötigen Infrastruktur auch durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind. Nichtsdestotrotz stellt es fest, dass in Bezug auf die mit 5G geplante Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich erst wenige Untersuchungsergebnisse vorliegen. (...)

(...) Sind die Rechte der Kinder durch Artikel 1 Abs. 2 - Hinweis auf Menschenrechte - im Grundgesetz verankert? (...)

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Es geht uns darum, alle Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen - die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es muss klar sein, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben; auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung. (...)

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