Dr. Konstantin von Notz

(...) Sie stärkt bürgerliche Teilhabe und Vertrauen in demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen, gerade weil sich diese Journalistinnen, Wissenschaftlern und interessierten Bürgerinnen öffnen. Das mittlerweile über 11 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stellt in Deutschland nach wie vor einen Meilenstein dar. Zugleich ist die digitale Entwicklung mit ganz neuen Möglichkeiten der Datenerfassung und –verarbeitung jedoch vorangeschritten. (...)

(...) Die Probleme in diesem Bereich liegen in Deutschland allerdings nicht bei den Haftplätzen, sondern bei der fehlenden Präventionsarbeit. Eine Erhöhung der Haftplätze führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Kriminalität. (...)

(...) Es Bedarf auch und insbesondere einer guten Präventionsarbeit um Gewaltkriminalität vorzubeugen. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. (...)

(...) Die Europäische Union und Deutschland müssen sich vehement dafür stark machen, dass Exekutionen weltweit nicht mehr als Mittel der Justiz eingesetzt werden. Weltweit warten tausende Häftlinge auf die Vollstreckung eines Todesurteils. Allein 2016 wurden laut Amnesty International mindestens 1032 Exekutionen vollstreckt. (...)

(...) Das Ergebnis ist leider eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht ist keine „Super-Revisions-Gericht“ bei dem „falsche“ Entscheidungen der Instanzgerichte (insbesondere zum einfachen Recht) korrigiert werden können. Mit entsprechenden Entscheidungen, die man selbst als Fehlerhaft einschätzt muss man daher leben. (...)

(...) Die strikte Weigerung, die Informationen aus dem Bericht der BfDI in dieser für die Diskussionen um die Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Überwachung zentralen Frage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erinnert mich, und dabei bleibe ich, an Vorgehensweisen und Mechanismen, die man eher in autoritären Staaten denn in einer Demokratie vermuten würde. So gehört es meines Erachtens zum Wesenskern der Demokratie, von unabhängiger Seite als unrechtmäßig charakterisiertes Vorgehen korrigieren und gegebenenfalls diejenigen, die es über Jahre tolerieren, auch abwählen zu können. (...)