Jahrgang
1953
Wohnort
Illertissen
Berufliche Qualifikation
BWL-, Rechtspflege- und Management-Studium
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 255: Neu-Ulm

Wahlkreisergebnis: 14,6 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 15

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 29Mai2019

(...) im Wahlkampf von Herrn Schulz spielte das Thema Befristung/Entfristung von Arbeitsverhältnissen eine große Rolle. Wenn Sie jüngere Leute für die SPD gewinnen wollen, dann muss die SPD vor allem die kettenförmige Verlängerung von Befristungen v. a. (...)

Von: Oregubyq Qjbemnx

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Diese Position haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verteidigt und das Thema wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Dementsprechend sollen sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Der Koalitionsvertrag sieht folglich die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen vor. (...)

# Soziales 15Apr2019

(...) Finden Sie, weiche Drogen sollten legalisiert werden? (...)

Von: Xriva Wnine

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Unsere Partei fordert den Besitz und Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Dementsprechend sollte auf die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch verzichtet werden. (...)

(...) Eine Frage die mich sehr umtreibt ist die Zukunft des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetztes (KapMuG). Dieses war in vielen Punkte Vorlage für die Musterfeststellungsklage (MFK) und ist ein Gesetz, mit dem Kapitalanleger in einem Sammelverfahren Ihre Rechte durchsetzen können, wenn ein Schaden entstanden ist, weil sich eine Gesellschaft falsch verhalten hat (zur Zeit z.B. VW-Aktionäre gegen VW). (...)

Von: Xynhf Yhgwr

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Aus meiner Sicht gibt es nach heutigem Stand keinen Grund, keinen GrundMuG nicht zu verlängern. Der politische Meinungsbildungsprozess zwischen Parlament, Ministerium und Kanzleramt ist jedoch noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Darf das Finanzamt bei einer unvollständig ausgefüllten Einkommensteuererklärung die Festsetzung der Steuer( ohne die meines Erachtens wesentliche fehlende Angabe ) veranlassen ? Oder ist das Amt verpflichtet ( ? (...)

Von: Urvam Fgnex

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Die Finanzbehörden ermitteln gemäß § 88 der Abgabeordnung in allen Sachverhalten von Amts wegen. Gegen fehlerhaften Steuerbescheide können Sie jedoch Rechtsmittel einlegen. Dementsprechend kann die Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften Bescheides nach § 174 Abgabeordnung trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist noch bis zum Ablauf eines Jahres erfolgen, nachdem der zuletzt ergangene Bescheid unanfechtbar geworden ist. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Wirtschaftliche Gründe dürfen deshalb keine Begründung sein, tierschutzrechtliche Schmerzfreiheit „auszusetzen“. Die Beseitigung der rechtlichen Erlaubnis der betäubungsfreien Ferkelkastration kann und muss offensiv auch an den Großhandel gerichtet werden. Erst und nur dann ist auch hier mit einer sich ändernden Haltung gegenüber immunokastrierten- oder Ebermast-Schweinen zu rechnen. (...)

(...) Mein Rechtsempfinden sehe ich durch solche Umstände verletzt. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Ja, der milliardenschwere Betrug am deutschen Staat und damit am Steuerzahler ist ein beispielloser Skandal und hochkrimineller Akt. Es gilt, diesen lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) aus aktuellem Anlass möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Herrn Oliver Schröm. (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Seien Sie im Übrigen versichert, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag geschlossen für das Grundgesetz einstehen. (...)

%
8 von insgesamt
8 Fragen beantwortet
25 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erreichung der Klimaziele

06.06.2019
Dagegen gestimmt

Erhöhung des BAföGs

16.05.2019
Dafür gestimmt

Pages

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Illertisser Sonnenschein GmbH & Co. KG Babenhausen Geschäftsführender Gesellschafter Themen: Energie seit 24.10.2017
Unternehmensberater und Rechtsdienstleister gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG Illertissen Unternehmensberater und Rechtsdienstleister Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH Ulm Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr seit 24.10.2017
Landkreis Neu-Ulm Neu-Ulm Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
AWO Bezirksverband Schwaben e.V. Stadtbergen Bezirksrevisor Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Illertisser Sonnenschein GmbH & Co. KG Babenhausen Beteiligung Themen: Energie seit 24.10.2017
Hochschule Biberach Biberach/Riss Dozent Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung