Jahrgang
1953
Wohnort
Illertissen
Berufliche Qualifikation
BWL-, Rechtspflege- und Management-Studium
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 255: Neu-Ulm

Wahlkreisergebnis: 14,6 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 15

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 4Aug2019

(...) B. Da sie ja auch zur Zeit an der Regierung beteiligt sind, wäre es ein Federstrich am Mittwoch in der Kabinettsitzung es durchzusetzen. (...)

Von: Unaf Oybpuvat

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) In der Tat ist es aber ärgerlich, dass der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 geurteilt, dass dies verfassungskonform ist. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Zusammengefasst: Die Deeskalation der derzeitigen Krise hat für die SPD höchste Priorität, zumal es in dieser Angelegenheit auch um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran geht, welches Deutschland und die EU im Gegensatz zu den USA ebenfalls aufrechterhalten wollen. Zur Deeskalation braucht es funktionierende Gesprächskanäle, um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt u. a. (...)

# Gesundheit 29Juli2019

(...) nach dem vom Kabinett beschlossenen Masern-Impfgesetz möchte ich wissen, wie Sie und Ihre Partei sich zu dieser Thematik im Bundestag positionieren werden. (...)

Von: Tnoevryn Xnyvaxr

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) In der Vergangenheit wurde versucht, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Diese Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft waren jedoch nicht ausreichend, um das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, zu erreichen. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. (...)

# Gesundheit 28Juni2019

(...) Können Sie sich vorstellen, Ihren persönlichen Einfluss wirksam werden zu lassen und die große Allianz für kranke Kinder zu unterstützen? (...)

Von: Qbebgur Xbpu

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) In den Forderungen von Kranke Kinder haben Rechte ist auch die Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu finden. Dies unterstütze ich. (...)

# Arbeit 29Mai2019

(...) im Wahlkampf von Herrn Schulz spielte das Thema Befristung/Entfristung von Arbeitsverhältnissen eine große Rolle. Wenn Sie jüngere Leute für die SPD gewinnen wollen, dann muss die SPD vor allem die kettenförmige Verlängerung von Befristungen v. a. (...)

Von: Oregubyq Qjbemnx

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Diese Position haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verteidigt und das Thema wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. Dementsprechend sollen sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Der Koalitionsvertrag sieht folglich die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen vor. (...)

# Soziales 15Apr2019

(...) Finden Sie, weiche Drogen sollten legalisiert werden? (...)

Von: Xriva Wnine

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Unsere Partei fordert den Besitz und Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Dementsprechend sollte auf die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch verzichtet werden. (...)

(...) Eine Frage die mich sehr umtreibt ist die Zukunft des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetztes (KapMuG). Dieses war in vielen Punkte Vorlage für die Musterfeststellungsklage (MFK) und ist ein Gesetz, mit dem Kapitalanleger in einem Sammelverfahren Ihre Rechte durchsetzen können, wenn ein Schaden entstanden ist, weil sich eine Gesellschaft falsch verhalten hat (zur Zeit z.B. VW-Aktionäre gegen VW). (...)

Von: Xynhf Yhgwr

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Aus meiner Sicht gibt es nach heutigem Stand keinen Grund, keinen GrundMuG nicht zu verlängern. Der politische Meinungsbildungsprozess zwischen Parlament, Ministerium und Kanzleramt ist jedoch noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Darf das Finanzamt bei einer unvollständig ausgefüllten Einkommensteuererklärung die Festsetzung der Steuer( ohne die meines Erachtens wesentliche fehlende Angabe ) veranlassen ? Oder ist das Amt verpflichtet ( ? (...)

Von: Urvam Fgnex

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Die Finanzbehörden ermitteln gemäß § 88 der Abgabeordnung in allen Sachverhalten von Amts wegen. Gegen fehlerhaften Steuerbescheide können Sie jedoch Rechtsmittel einlegen. Dementsprechend kann die Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften Bescheides nach § 174 Abgabeordnung trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist noch bis zum Ablauf eines Jahres erfolgen, nachdem der zuletzt ergangene Bescheid unanfechtbar geworden ist. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Wirtschaftliche Gründe dürfen deshalb keine Begründung sein, tierschutzrechtliche Schmerzfreiheit „auszusetzen“. Die Beseitigung der rechtlichen Erlaubnis der betäubungsfreien Ferkelkastration kann und muss offensiv auch an den Großhandel gerichtet werden. Erst und nur dann ist auch hier mit einer sich ändernden Haltung gegenüber immunokastrierten- oder Ebermast-Schweinen zu rechnen. (...)

(...) Mein Rechtsempfinden sehe ich durch solche Umstände verletzt. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Ja, der milliardenschwere Betrug am deutschen Staat und damit am Steuerzahler ist ein beispielloser Skandal und hochkrimineller Akt. Es gilt, diesen lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) aus aktuellem Anlass möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Herrn Oliver Schröm. (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD

(...) Seien Sie im Übrigen versichert, dass alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag geschlossen für das Grundgesetz einstehen. (...)

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