Jahrgang
1972
Wohnort
Emmendingen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 283: Emmendingen - Lahr

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 10

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner!

Im letzten Jahr wurde zunächst ATTAC und dann auch CAMPACT die Gemeinnützigkeit entzogen. Jetzt soll als...

Von: Qvcy.-Cflpu. Zvpunryn Hasevrq

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können. (...)

Was unternehmen sie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesorganisation der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit von WeAct? (...)

Von: Pynhqv Evmmrggv

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die von Ihnen genannten Vereinigungen wichtige politische Arbeit leisten. Sie sollten deshalb als gemeinnützig gelten, um Zuwendungen steuerlich absetzbar machen zu können. Ich stimme nicht immer etwa CAMPACT zu, meine aber, dass in einer lebendigen Demokratie solche Organisationen wichtig sind und deshalb steuerlich gefördert werden sollten durch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. (...)

(...) warum müssen verhinderte Flugeisende (z.B.: Th.-Cook-Kunden) mit Steuergeld entschädigt werden?Nimmt der Staat Privatleuten jetzt jedes Risiko ab? Geht es noch? (...)

Von: Reafg Fgenhß

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)

(...) Ich moechte nochmals die Sache mit der Schutterparallele aufgreifen. Denn mich wundert warum in Kippenheim z.B. sich ein Nachtfahrverbot schnell durchfuehren liess, in diesem Fall aber nicht. Liegt es denn vielleicht daran das die B415 ein Autobahnzubringer ist? (...)

Von: Zngguvnf Rpxreyr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Für mich gibt es überhaupt keinen Grund, warum das Regierungspräsidium Freiburg - anders als in Kippenheim - nicht für die B 415 vom Schönberg bis nach Lahr ein Lkw-Nachtfahrverbot anordnet. Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere die erhebliche Belastung der Anwohner mit Lärm, Gestank, Emissionen und Feinstaub vor. Das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass zu viel Ausweichverkehr auf der B 33 an Offenburg vorbei entstünde. (...)

(...) Daher meine Frage 3: Wem nützt das -offenbar sachgrundlose- Verweigern bestmöglichster und finanziell erschwinglicher Transparenz in der forensischen Psychologie und Psychiatrie? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie wollen wir Holz nutzen und wie ist der Wald zu behandeln? (...)

Von: Zngguvnf Fbzra Rpxreyr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Aus Sicht der SPD ist das von Ministerin Klöckner vorgeschlagene Aufforstungsprogramm zunächst gut und richtig. Für langfristig stabile, widerstandsfähige, naturnahe Wälder brauchen wir aber mehr als das. (...)

(...) leider habe ich die Beweggründe der SPD nicht verstanden gegen das Tempolimit zu stimmen. Und gerne würde ich auch Ihre persönlichen Beweggründe für Ihr Abstimmungsverhalten erfahren, da Ihr Wahlkreis ja komplett an einem Autobahnabschnitt ohne Regulierung liegt. (...)

Von: Znaserq Ureeznaa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)

(...) Was sehen sie als Ergebnis der Begehung des Rueckhaltebeckens in Lahr-Kuhbach? Es gibt ja auch eine BI die sich would fuer den Erhalt der Natur einsetzt. (...)

Von: Zngguvnf Fbzra Rpxreyr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung. (...)

Sehr geehrter Herr Fechner,

meine Fragen beziehen sich auf die juristische Ausbildung in Deutschland.

1) Unterstützen sie das...

Von: Gubznf Tvafohet

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die Noten der beiden Staatsexamina halte ich grundsätzlich für aussagekräftig, wenngleich es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Anforderungen angeht, gibt. (...)

(...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Bei allen Vorteilen des 5G-Ausbaus - darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen?), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den aktuell in der Versteigerung befindlichen Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. Zunächst wesentlich ist das Frequenzband, auf dem gesendet werden soll. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die Kammern sind daher keineswegs frei, willkürlich – oder wie Sie schreiben: wegen Unlust oder Arbeitsüberlastung – zu entscheiden. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so ist der Grund, dass keiner der Annahmegründe aus § 93a BVerfGG vorliegt. (...)

# Umwelt 3Juli2019

Ich habe gerade festgestellt, dass die SPD kürzlich bei einer Abstimmung geschlossen den Klimanotstand aberkannt hat. Womit begründen Sie Ihre Nein-Stimme? (...)

Von: Wnabfu Qbyyznaa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. (...)

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Landkreis Emmendingen Emmendingen Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
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