Dr. Johannes Fechner

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)

(...) Für mich gibt es überhaupt keinen Grund, warum das Regierungspräsidium Freiburg - anders als in Kippenheim - nicht für die B 415 vom Schönberg bis nach Lahr ein Lkw-Nachtfahrverbot anordnet. Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere die erhebliche Belastung der Anwohner mit Lärm, Gestank, Emissionen und Feinstaub vor. Das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass zu viel Ausweichverkehr auf der B 33 an Offenburg vorbei entstünde. (...)

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(...) Aus Sicht der SPD ist das von Ministerin Klöckner vorgeschlagene Aufforstungsprogramm zunächst gut und richtig. Für langfristig stabile, widerstandsfähige, naturnahe Wälder brauchen wir aber mehr als das. (...)

(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)

(...) Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung. (...)

(...) Die Noten der beiden Staatsexamina halte ich grundsätzlich für aussagekräftig, wenngleich es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Anforderungen angeht, gibt. (...)

(...) Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den aktuell in der Versteigerung befindlichen Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. Zunächst wesentlich ist das Frequenzband, auf dem gesendet werden soll. (...)

(...) Die Kammern sind daher keineswegs frei, willkürlich – oder wie Sie schreiben: wegen Unlust oder Arbeitsüberlastung – zu entscheiden. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so ist der Grund, dass keiner der Annahmegründe aus § 93a BVerfGG vorliegt. (...)

(...) Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. (...)

(...) Dieser Fall lehrt uns, dass in Zukunft die Lebens- und Krankheitsgeschichte von Organspendern noch intensiver geprüft werden muss. Nur weil Organspenden dringend benötigt werden, darf die Kontrolle der Spenderorgane nicht zu oberflächlich ausfallen. (...)

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)