Alle Fragen in der Übersicht

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)

(...) ich verstehe nicht, warum Sie und der ganze Rest Ihrer Partei gegen die Verschärfung der Mietpreisbremse gestimmt haben. Können Sie mir das erklären? (...)

Von: Qnivq Olfgevpxl

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)

# Internationales 24Sep2018

(...) in Kamerun steigen die Spannungen zwischen dem anglophonen Teil des Landes (Southwest und Northwest) und der frankophonen Regierung in Yaoundé (siehe BZ vom 22.9.2018, S.8) dramatisch an. (...)

Von: Hyevpu Ervznaa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

# Gesundheit 25Aug2018

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,

mich würde interessieren, wie Sie zum Thema "Einführung des Widerspruchsrechts" im Hinblick der anstehenden...

Von: Urvxr Függreyva

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung zur Organspende hat in der letzten Sitzungswoche begonnen. Für die Einführung des Widerspruchsrechtes spricht, dass die Organspendezahlen in Deutschland zurückgegangen sind. (...)

# Arbeit 12Juli2018

(...) Da sie bei meiner letzten Frage gesagt haben, dass ich mich ihnen persönlich vorstellen soll, würde ich gerne wissen wie sie am einfachsten zu erreichen sind. Ich würde gerne mit ihnen ein persönliches Gespräch führen und ihnen einige Frage stellen. Da ich in ihrem Wahlkreis Wohnhaft bin, sollte es kein Problem sein, so ein Treffen zu organisieren. (...)

Von: Revpx Unnfr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.7.2018. Am einfachsten rufen Sie mich doch im Büro unter 07641/9542360 an und vereinbaren Sie einen Termin. Ich freue mich, Sie kennenzulernen und verbleibe (...)

(...) Welche Vorteile habe ich, wenn ich der SPD über die Homepage der Partie, beitrete? (...)

Von: Revpx Unnfr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Vorteile einer SPD-Mitgliedschaft bestehen darin, dass Sie direkt informiert werden über das aktuelle politische Geschehen, nicht nur im Bundestag. Sie werden zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen und haben so direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und können, was ein besonderer Vorteil ist, im direkten Gespräch Ihre Meinung zu allen politischen Themen äußern und so Einfluss nehmen. (...)

(...) Der größte Schlachtkonzern Tönnies gab an, Separatorenfleisch an Verarbeiter zu verkaufen, es selbst aber nur als Tierfutter zu verarbeiten: „Wir sehen es als unsere Pflicht an, Fleisch, das von einem Nutztier stammt, auch bestmöglich zu verwenden.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch bemängelte, es sei völlig unklar, wofür genau die rund 70.000 Tonnen in Deutschland verarbeiteten Separatorenfleisches verwendet würden. (...)

Von: Puevfgn Fpuzvqg

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Dies hätte wegen der Vorbildfunktion der DLG auf keinen Fall passieren dürfen. In der Tat müssen Verbraucher erwarten dürfen, dass Prämierungen und Auszeichnungen nur für qualitativ hochwertige Produkte erfolgen. Die DLG wird zukünftig die eingereichten Produkte strenger prüfen und sich versichern lassen, dass nur Qualitätszutaten verwandt wurden. (...)

Hallo Herr Dr. Fechner,

mich interessiert ein Rechtsstreit aus RLP. Es geht um ein Urteil, gesprochen vom OLG Koblenz 1. Senat Familie (Az...

Von: Znepb Urvg

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 4Jan2018

(...) Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. (...)

Von: Enury Fpuyhzoretre

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)

# Gesundheit 5Dez2017

(...) Ich persönlich würde die Bürgerversicherung sehr begrüßen, wundere mich allerdings seit geraumer Zeit, dass es in dieser Frage seit Jahren keine Bewegung gibt. Mir scheint die Lobbies sind hier (wie auch in anderen Punkten) zu mächtig? (...)

Von: Jbystnat Tnexr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. (...)

# Gesundheit 22Nov2017

(...) Was werden Sie in der laufenden Legislaturperiode tun um das Gesundheitswesen gerechter und effizienter zu gestalten? (...)

Von: Jbystnat Tnexr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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