Dr. Johannes Fechner

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(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

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(...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung zur Organspende hat in der letzten Sitzungswoche begonnen. Für die Einführung des Widerspruchsrechtes spricht, dass die Organspendezahlen in Deutschland zurückgegangen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.7.2018. Am einfachsten rufen Sie mich doch im Büro unter 07641/9542360 an und vereinbaren Sie einen Termin. Ich freue mich, Sie kennenzulernen und verbleibe (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Vorteile einer SPD-Mitgliedschaft bestehen darin, dass Sie direkt informiert werden über das aktuelle politische Geschehen, nicht nur im Bundestag. Sie werden zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen und haben so direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und können, was ein besonderer Vorteil ist, im direkten Gespräch Ihre Meinung zu allen politischen Themen äußern und so Einfluss nehmen. (...)

(...) Dies hätte wegen der Vorbildfunktion der DLG auf keinen Fall passieren dürfen. In der Tat müssen Verbraucher erwarten dürfen, dass Prämierungen und Auszeichnungen nur für qualitativ hochwertige Produkte erfolgen. Die DLG wird zukünftig die eingereichten Produkte strenger prüfen und sich versichern lassen, dass nur Qualitätszutaten verwandt wurden. (...)

(...) Die zugegeben schwierigen wenn nicht gar chaotischen Zustände Ende 2015/Anfang 2016 liegen längst hinter uns. Jetzt geht es darum, die große anständige Mehrheit der Flüchtlinge zu integrieren, damit diese schnell in Arbeit kommen und andererseits diejenigen Migranten, die bei uns Straftaten begehen, schneller abzuschieben. (...)