Jahrgang
1972
Wohnort
Emmendingen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 283: Emmendingen - Lahr

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 10

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Was sehen sie als Ergebnis der Begehung des Rueckhaltebeckens in Lahr-Kuhbach? Es gibt ja auch eine BI die sich would fuer den Erhalt der Natur einsetzt. (...)

Von: Zngguvnf Fbzra Rpxreyr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung. (...)

Sehr geehrter Herr Fechner,

meine Fragen beziehen sich auf die juristische Ausbildung in Deutschland.

1) Unterstützen sie das...

Von: Gubznf Tvafohet

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die Noten der beiden Staatsexamina halte ich grundsätzlich für aussagekräftig, wenngleich es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Anforderungen angeht, gibt. (...)

(...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Bei allen Vorteilen des 5G-Ausbaus - darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen?), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den aktuell in der Versteigerung befindlichen Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. Zunächst wesentlich ist das Frequenzband, auf dem gesendet werden soll. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die Kammern sind daher keineswegs frei, willkürlich – oder wie Sie schreiben: wegen Unlust oder Arbeitsüberlastung – zu entscheiden. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so ist der Grund, dass keiner der Annahmegründe aus § 93a BVerfGG vorliegt. (...)

# Umwelt 3Juli2019

Ich habe gerade festgestellt, dass die SPD kürzlich bei einer Abstimmung geschlossen den Klimanotstand aberkannt hat. Womit begründen Sie Ihre Nein-Stimme? (...)

Von: Wnabfu Qbyyznaa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. (...)

# Gesundheit 18Feb2019

(...) Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr unter unsäglichem Leid an Krebs. (...)

Von: Pnefgra Yvafrvfra

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Dieser Fall lehrt uns, dass in Zukunft die Lebens- und Krankheitsgeschichte von Organspendern noch intensiver geprüft werden muss. Nur weil Organspenden dringend benötigt werden, darf die Kontrolle der Spenderorgane nicht zu oberflächlich ausfallen. (...)

(...) Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zu einem Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen? (...)

Von: Gbz Wrfpuxr

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Die Schweinezuchtbetriebe hatten mehrere Jahre Zeit, sich hierauf einzustellen, haben dies aber nicht getan. Das Beste wäre es deshalb gewesen, wir hätten das Vewir hätten das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration nicht verlängertr aber mit unserem Koalitionspartner bedauerlicherweise nicht zu machen. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Ehrlich gesagt habe ich Herrn Nouripour nicht so verstanden wie Sie. Unabhängig davon ist aber für mich klar, dass die Scharia in Deutschland nicht gelten darf. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in dem rechtsstaatliche Prinzipien gelten. (...)

(...) ich verstehe nicht, warum Sie und der ganze Rest Ihrer Partei gegen die Verschärfung der Mietpreisbremse gestimmt haben. Können Sie mir das erklären? (...)

Von: Qnivq Olfgevpxl

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)

# Internationales 24Sep2018

(...) in Kamerun steigen die Spannungen zwischen dem anglophonen Teil des Landes (Southwest und Northwest) und der frankophonen Regierung in Yaoundé (siehe BZ vom 22.9.2018, S.8) dramatisch an. (...)

Von: Hyevpu Ervznaa

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

# Gesundheit 25Aug2018

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,

mich würde interessieren, wie Sie zum Thema "Einführung des Widerspruchsrechts" im Hinblick der anstehenden...

Von: Urvxr Függreyva

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung zur Organspende hat in der letzten Sitzungswoche begonnen. Für die Einführung des Widerspruchsrechtes spricht, dass die Organspendezahlen in Deutschland zurückgegangen sind. (...)

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Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

Höhere Agrarsubventionen

13.11.2019
Dafür gestimmt

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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 2 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Landkreis Emmendingen Emmendingen Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 23 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 90 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 91 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 3 Themen: Recht 2018 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €
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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 107 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 108 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 109 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €

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