Dr. Dietmar Bartsch

| Kandidat Bundestag
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© 2017 DiG | TRIALON
Jahrgang
1958
Wohnort
Prerow
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Rostock - Landkreis Rostock II

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern, die von Politik mit Steuervergünstigungen gelockt und dann von der Autoindustrie betrogen wurden. Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Neutral
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbständig und selbstverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Der Besitz und Anbau von Cannabis sollten reguliert werden, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Cannabis sollte vorraging nichtkommerziell bspw. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Lehne ab
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Dietmar Bartsch: Stimme zu

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.

Über Dr. Dietmar Bartsch

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.

1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst

1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau

1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.

1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) welche Maßnahmen sieht die Politik der Linken vor, um in Deutschland eine offene und mutige Diskurskultur zu befördern und zu verhindern, dass sich die gesellschaftlichen und politischen Diskurse in Polaritäten aufreiben? (...)

Von: Peter Zadek

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Eine andere Polarität wäre möglich, fände sie innerhalb des demokratischen Spektrums statt. Würden "rechts" und "links" wieder inhaltliche Alternativen bilden, zwischen denen eine Entscheidung getroffen werden könnte, so wäre das bereits ein Einstieg in eine diskursivere Auseinandersetzung. Eine auf Dauer gestellte große Koalition verhindert das und stärkt so indirekt die AfD. (...)

# Familie 16Sep2017

Sehr geehrter Herr Bartsch,

mich interessiert, aus welchen Gründen Sie in Rostock/Landkreis kandidieren. Sie leben seit langem in Berlin,...

Von: Juliana Vießmann

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Bereits seit 1998 bin ich als Abgeordneter aus und für M-V von den Wähler/innen in den Bundestag gewählt worden und habe mich selbstverständlich immer für mein Bundesland eingesetzt. Ich kandidiere zur Bundestagswahl als Direktkandidat für Rostock, auch weil es wichtig ist, dass Rostock in der ersten Reihe im Bundestag vertreten ist. (...)

# Soziales 12Sep2017

Sehr geehrter Herr Doktor Bartsch,

Ich habe diese Anfrage am 11.9.2017 an Herrn Lindner/FDP gestellt:
"Ich habe in meinen Anfragen (...

Von: Martin Keller

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) ja, es gibt Spielräume, das Sozialsystem sozialer und verständlicher, unselbständige Arbeit lebenswerter (statt flexibler) zu machen, die Arbeitskosten zu senken und das Alter auch bei Mindestlohn abzusichern. Vorschläge dazu finden Sie im Wahlprogramm der LINKEN. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Bartsch,

im Wahlprogramm der Linken vermisse ich leider genauere Angaben bei dem Thema Polizei. Zwar sagt...

Von: Elias Kirchner

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Kirchner,...

# Arbeit 5Sep2017

Hallo Herr Bartsch,
eine kleine nicht Politik-bezogene Frage zur Arbeit der Linken im Parlament:
es fällt mir auf, dass meistens der...

Von: Tobias Bredereck

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) nach meiner Kenntnis gibt es für solche Fälle keine offizielle Festlegung. Allerdings sehen die Fraktionen während der Plenardebatten im Fernsehen weniger geschlossen aus, wenn die ersten Sitzplätze unbesetzt bleiben. Auch die Akustik im Plenarsaal spielt hierbei eine Rolle. (...)

# Sicherheit 4Sep2017

Sehr geehrter Herr Bartsch,

zur Zeit ist die drohende Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea in allen Medien.
Immer...

Von: Valentine Luise Burkart

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) ich möchte Ihnen klar antworten: zwei Mal ein deutliches Ja. Die Atomwaffen sollen abgezogen werden und Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns als Linksfraktion im Bundestag bereits zu Beginn dieses Jahres mit unserem Antrag "UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen" (Drs. (...)

# Senioren 3Sep2017

Welche Meinung haben Sie zum Thema Rentenbesteuerung?

Von: Regina Fronz

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Da die nachgelagerte Besteuerung einen Systemwechsel bedeutet, wird sie nur schrittweise über einen relativ langen Zeitraum umgesetzt: so erfolgt die volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge erst ab dem Jahr 2025. (...) DIE LINKE ist aus Gerechtigkeitsgründen grundsätzlich für die nachgelagerte Besteuerung. (...)

# Senioren 24Aug2017

(...) nein, denken Sie jetzt, jetzt kommen auch noch die Rentner mit ihren Forderungen! Ja, und zwar ganz gezielt geht es mir um "Vergünstigungen" für alle Rentnerinnen und Rentner z.B. im ÖPNV, oder Konzerte oder Straßenbahn, man könnte doch z.B. die Fahrkarten für die KVB halbieren. Ich möchte so gerne wieder mal in die Philharmonie in ein Konzert, ist mir aber bei 700 EURO Rente nicht möglich. (...)

Von: Marianne Reiter

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Was Sie beschreiben, erlebe ich jeden Tag in Ost und West, auf dem Land und in der Stadt, ob über Zuschriften oder im direkten Kontakt mit den Menschen. Viele, ob jung oder alt, können sich die einfachsten Dinge des Lebens nicht mehr oder nur mit großen persönlichen Anstrengungen noch leisten. Die Kinderarmut nimmt ebenso wie die Altersarmut zu. (...)

# Soziales 22Aug2017

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

ich beschäftige mich bereits seit 11 Jahren mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Interesse in...

Von: Kornelia Gaber

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

Sehr geehrte Frau Gaber,

...

# Soziales 21Aug2017

(...) Welches Modell favorisieren Sie? (...)

Von: Matthias Lindemer

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Bei mir persönlich überwiegt punktuell die Skepsis, ein Grundeinkommen einzuführen, das bedingungslos, für alle Alterskategorien geltend und in immer gleicher Höhe sein soll. (...)

(...) Wenn du wie du schreibst generell gegen das Ehegattensplitting bist und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften dieses Problem auch nicht aufhebt, wieso hast du dann für die Homoehe gestimmt? Und wenn du aus anderen Gründen für die Homoehe gestimmt hast, wieso setzt du dich dann aus diesen anderen Gründen nicht auch für die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche, erwachsene Geschwister oder drei Erwachsene ein? (...)

Von: Alex Weber

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) Interessiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre "Fragen" wortgleich an mehrere Abgeordnete und Kandidaten gestellt haben. Ihre Unterstellung, ich würde menschengruppenbezogene Diskriminierungen nicht verurteilen oder islamophob sein, ist absurd. Zudem sehe ich Ihre Fragen als beantwortet an und bin daher nicht bereit, diese Diskussion auf jener Grundlage weiterzuführen. (...)

Dass 'unsere' Mobilität (Transport + Verkehr) viele negative Nebenwirkungen mit sich bringt ist ja nun wahrscheinlich allen Menschen bekannt und...

Von: Roy Rempt

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

(...) die Idee, Antriebsformen, die umweltverschmutzend sind, durch Muskelkraft zu ersetzen, wird bereits seit längerem praktiziert: etwa durch das Fahrrad. Ich hege jedoch eine gewisse Skepsis, dass sich Motoren komplett durch Muskelkraft substituieren lassen. Es gibt kleine Kinder, es gibt Kranke und es gibt alte Menschen, die darauf angewiesen sind, Mobilität ohne eigenen Muskelantrieb in Anspruch nehmen zu können. (...)

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