Jahrgang
1958
Wohnort
Prerow
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rostock - Landkreis Rostock II

Wahlkreisergebnis: 24,8 %

Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.

Über Dr. Dietmar Bartsch

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.

1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst

1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau

1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.

1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

# Gesundheit 19Mai2019

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Von: Tregehq Znvre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)

(...) Als ich es sah war ich sehr erschrocken und fragte mich wie kann in Deutschland solch ein Plakat aufgehängt werden. (...)

Von: Qvrgre Obeeznaa-Abjnpx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)

Hallo Herr Bartsch,meine Frage ist was können Sie tun um eine einheitliche Rentenversicherung und Krankenversicherung in die Alle einzahlen müssen bis zur Beschlussfähigkeit zu bringen.Das Thema interessiert doch soviel Menschen-warum traut sich niemand radikale Lösungen anzugehen.Mit freundlichen Grüßen Annemarie Trezak

Von: Naarznevr Germnx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)

(...) Würden Sie es begrüßen, dass die Opposition zumindest durch die größte Oppositionspartei in dieser Kommission vertreten wird ?

Von: Xney-Urvam Fpuzvqg

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Allerdings meine ich schon, dass "30 Jahre friedliche Revolution" von den Parteien, die damals existierten und in unterschiedlicher Weise Verantwortung getragen haben, mitgestaltet werden sollte. Meine Kernkritik ist und bleibt, dass wir demokratische Wahlen hatten und vielfach der Versuch einer Ausgrenzung betrieben wird. (...)

(...) Meine Eltern vermieten Wohnraum in einem dicht besiedelten Stadtteil von Wuppertal für 4,70€ pro Quadratmeter. Meine Fragen sind: Welche Konsequenzen hätten niedrigere Mietpreise für den baulichen Zustand des Hauses? Und: Welcher Mietpreis wäre aus Ihrer Sicht pro Quadratmeter angebracht? (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer.... (...)

(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

Von: Tnoevryr Xöcxr

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) - Die Gesamtbreite der Elektrokleinstfahrzeuge ist auf 70 cm, die Gesamthöhe auf 1,4 Meter und die Gesamtlänge auf 2 Meter beschränkt. (...)

# Wirtschaft 25Feb2019

(...) Da meine Freunde und ich ein Referat über das Thema "Wieviel Markt wieviel Staat" halten, dachten wir es wäre von nutzen die Meinung von den linken einzubauen. (...)

Von: Znygr Ynhssf

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ich würde zunächst immer fragen, wo sich "der Markt" überhaupt nicht bewährt hat. (...) Wenn Energieerzeugung, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser, die Bildungseinrichtungen, die Betriebe zur Müllentsorgung, der Straßenbau, die Wohnungen und dergleichen mehr zu Kapitalanlagen werden, hat das sowohl auf die Preisbildung als auch auf die Qualität der Leistungen vor allem die Wirkung, dass sie öffentlicher Einflussnahme weitgehend entzogen werden. (...)

# Arbeit 21Dez2018

(...) wie ist eigentlich die Position der Linken zu den massiven Vermögensverlusten der Sparer durch die Geldpolitik der EZB? Gerade habe ich in einer Fernsehdiskussion die Meinung eines Bankexperten gehört:"Das interessiert die Politiker nicht mehr, seit Herr Draghi ihnen diese Sorge abgenommen hat ."Eine andere Expertenmeinung gestern abend in der Phönix-Runde:"Die EZB kann die Zinsen gar nicht erhöhen, weil dann einige Staaten in Südeuropa sofort pleiten gehen würden." (Prof.Dr. (...)

Von: Jbys Oynax

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) als Grundproblem sehen wir bei Vermögensverlusten die Privatisierung der Altersvorsorge, in welche die Bürgerinnen und Bürger gedrängt wurden. Dort gibt es niedrigere Renditen als in gesetzlichen Modellen und das hat negative Auswirkungen auf die Sparerinnen und Sparer. (...)

(...) Diese Leute haben sich bewusst für ein anderes Leben und für den heiligen Krieg gegen die Ungläubigen entschieden, gegen jedwede demokratische Prinzipien. (...) Sollte dies umgesetzt werden, holen wir uns Terroristen ins Land die nach kurzer Haft lebenslang alimentiert werden müssen. (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Die deutschen IS-Anhänger haben sich in der Regel in Deutschland radikalisiert und sind dann nach Syrien gegangen. Es ist also die Verantwortung unserer Gesellschaft, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist doch verlogen, wenn die Bundesregierung einerseits Länder wie Tunesien zu zwingen sucht, ihre in Deutschland als Gefährder eingestuften Staatsbürger zurückzunehmen und sich gleichzeitig dagegen sperrt, deutsche mutmaßliche Terroristen aus anderen Ländern zurückzunehmen. (...)

(...) Wie kann es von unserer Politik ignoriert werden, das der Ausbau von Kommunikation und Internet so vorangetrieben wird aber dennoch nicht Abgesichert wird das unsere Jugend im stande ist mit genanntem umzugehen. Die größten Gefahren werden doch gerade in diesem Alter ignoriert und wie wir häufig lernen mussten, mit fatalen Folgen. (...)

Von: Qbzvavx Fpuynrsraqbes

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)

%
24 von insgesamt
25 Fragen beantwortet
10 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erreichung der Klimaziele

06.06.2019
Dagegen gestimmt

Erhöhung des BAföGs

16.05.2019
Enthalten

Pages

Stellv. Mitglied

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Deutsch-Türkisch-Armenische Freundschaftsgesellschaft e.V. Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung