Jahrgang
1958
Wohnort
Prerow
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rostock - Landkreis Rostock II

Wahlkreisergebnis: 24,8 %

Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.

Über Dr. Dietmar Bartsch

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.

1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst

1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau

1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.

1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 23Aug2019

(...) Trotzdem hängen Sie an den Lippen des IPCC und dessen falschen Prognosen. Warum wollen Sie mit unbewiesenen Hypothesen eine neue Besteuerung einführen und mit welchen harten wissenschaftlichen Fakten rechtfertigen Sie diese dreiste Maßnahme, die an der Realität vorbeigeht?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 15Aug2019

(...) Guten Tag Ich wüßte gerne wie man plant, der erheblichen Umweltbelastung durch die niedrigen Flugpreise zu begegnen? (...)

Von: Fgrsna Zngguvnfpux

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ich bin deshalb dafür, die Bahn unschlagbar günstig zu machen. Der Umstieg vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn muss sich für die Menschen lohnen. Einen solchen Anreiz halte ich für deutlich besser, als einen über faktische Verbote. (...)

# Integration 12Aug2019

(...) Sehen Sie Möglichkeiten, nach so vielen Jahren, diese offensichtlichen Prozesmängel, nun jetzt kurzfristig abzustellen, damit der Frust bei den Betroffenen, wie auch den sehr vielen ehrenamtlichen Helfern beseitigt werden und die Integration erfolgreicher und schneller gelingen kann? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)

Wann kommt die CO2 Steuer, die LKW Maut auf allen Bundesstraßen, die Maut für alle Autobahnbenutzer, die frühere Abschaltung der KohleKW, die Abschaffung der Deckelung und Ausschreibungspflicht für EE, ein Klimaschutzgesetz, das rasch wirkt usw. (...)

Von: Crgre Nyl

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)

# Wirtschaft 27Juni2019

(...) Natürlich fehlen mir konkrete Beweise und Unterlagen. Jetzt meine Frage: können Sie mir zugängliche Quellen und Literatur zu diesem Thema nennen. (...)

Von: Fgrcuna Roare

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

# Gesundheit 19Mai2019

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Von: Tregehq Znvre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) noch ist die Neuregelung der Organtransplantation nicht beschlossene Sache. Vermutlich kommt es erst im Herbst zu einer Abstimmung dazu im Bundestag. (...)

(...) 1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat? (...)

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)

(...) Als ich es sah war ich sehr erschrocken und fragte mich wie kann in Deutschland solch ein Plakat aufgehängt werden. (...)

Von: Qvrgre Obeeznaa-Abjnpx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)

Hallo Herr Bartsch,meine Frage ist was können Sie tun um eine einheitliche Rentenversicherung und Krankenversicherung in die Alle einzahlen müssen bis zur Beschlussfähigkeit zu bringen.Das Thema interessiert doch soviel Menschen-warum traut sich niemand radikale Lösungen anzugehen.Mit freundlichen Grüßen Annemarie Trezak

Von: Naarznevr Germnx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)

(...) Würden Sie es begrüßen, dass die Opposition zumindest durch die größte Oppositionspartei in dieser Kommission vertreten wird ?

Von: Xney-Urvam Fpuzvqg

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Allerdings meine ich schon, dass "30 Jahre friedliche Revolution" von den Parteien, die damals existierten und in unterschiedlicher Weise Verantwortung getragen haben, mitgestaltet werden sollte. Meine Kernkritik ist und bleibt, dass wir demokratische Wahlen hatten und vielfach der Versuch einer Ausgrenzung betrieben wird. (...)

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