Dr. Dietmar Bartsch

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)

(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)

(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)

(...) Allerdings meine ich schon, dass "30 Jahre friedliche Revolution" von den Parteien, die damals existierten und in unterschiedlicher Weise Verantwortung getragen haben, mitgestaltet werden sollte. Meine Kernkritik ist und bleibt, dass wir demokratische Wahlen hatten und vielfach der Versuch einer Ausgrenzung betrieben wird. (...)

(...) Ich möchte meine Antwort daher etwas allgemeiner fassen: Uns geht es um eine Umkehr in der Wohnungspolitik und um eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand. Wir haben dazu ein Konzept erarbeitet, in dem die wichtigsten Forderungen und Finanzierungsmöglichkeiten dargelegt sind. Sie finden es unter: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/konzept-fuer.... (...)

(...) - Die Gesamtbreite der Elektrokleinstfahrzeuge ist auf 70 cm, die Gesamthöhe auf 1,4 Meter und die Gesamtlänge auf 2 Meter beschränkt. (...)

(...) Ich würde zunächst immer fragen, wo sich "der Markt" überhaupt nicht bewährt hat. (...) Wenn Energieerzeugung, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser, die Bildungseinrichtungen, die Betriebe zur Müllentsorgung, der Straßenbau, die Wohnungen und dergleichen mehr zu Kapitalanlagen werden, hat das sowohl auf die Preisbildung als auch auf die Qualität der Leistungen vor allem die Wirkung, dass sie öffentlicher Einflussnahme weitgehend entzogen werden. (...)

(...) als Grundproblem sehen wir bei Vermögensverlusten die Privatisierung der Altersvorsorge, in welche die Bürgerinnen und Bürger gedrängt wurden. Dort gibt es niedrigere Renditen als in gesetzlichen Modellen und das hat negative Auswirkungen auf die Sparerinnen und Sparer. (...)

(...) Die deutschen IS-Anhänger haben sich in der Regel in Deutschland radikalisiert und sind dann nach Syrien gegangen. Es ist also die Verantwortung unserer Gesellschaft, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist doch verlogen, wenn die Bundesregierung einerseits Länder wie Tunesien zu zwingen sucht, ihre in Deutschland als Gefährder eingestuften Staatsbürger zurückzunehmen und sich gleichzeitig dagegen sperrt, deutsche mutmaßliche Terroristen aus anderen Ländern zurückzunehmen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das Thema Digitalisierung vor allem an Schulen wie in der Aus- und Weiterbildung insgesamt nachhaltig angepackt werden muss. Da das Thema Bildung jedoch nach wie vor Ländersache ist, daher empfehle ich Ihnen für konkrete Fragen bezüglich Reformen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern meine Kollegin Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN sowie Sprecherin für Schule und politische Bildung. (...)