Dr. Dietmar Bartsch

(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, die LINKE setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...)

(...) Die Verpflichtungssysteme in China und Deutschland sind grundsätzlich schwer vergleichbar, was nicht zuletzt historisch-kulturelle Gründe hat. In China wird ein - oftmals willkürlich bestimmtes - Wohlverhalten als Maßstab für Belohnung bzw. (...)

(...) eine Sache vorweg: Das Thema Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage. In nahezu allen Parteien gibt es dazu deutlich unterschiedliche Positionen. (...)

(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)

(...) Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ich möchte deutlich machen, dass für eine Verbesserung der Situation und vor allem Verhinderung von Fällen wie in dem SZ-Artikel geschildert, an mehreren Schrauben gedreht werden muss und wo wir als LINKE zugleich auch Handlungsbedarf sehen, jedoch hat die AfD im Rahmen der Debatte im Bundestag Vorschläge erbracht, die meiner Meinung nach zeigen, dass deren Fraktion eher noch Qualifizierung nötig hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Frage sehr knapp beantworten, denn ich bin dagegen eine CO2-Steuer einzuführen, wie sie derzeit diskutiert wird. Sie würde insbesondere kleinere- und mittlere Einkommen über Gebühr belasten. (...)

(...) Ich bin deshalb dafür, die Bahn unschlagbar günstig zu machen. Der Umstieg vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn muss sich für die Menschen lohnen. Einen solchen Anreiz halte ich für deutlich besser, als einen über faktische Verbote. (...)

(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)

(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)

(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)

(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)