Jahrgang
1958
Wohnort
Prerow
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rostock - Landkreis Rostock II

Wahlkreisergebnis: 24,8 %

Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.

Über Dr. Dietmar Bartsch

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.

1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst

1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau

1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.

1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 27Sep2019

(...) Ihnen ist die Gleichbehandlung der Bürger ein großes Anliegen. Es ist Ihnen auch die ungleiche Behandlung der Rentner bekannt. Ca 6 Millionen Betriebsrentner sind über die Doppelverbeitragung der Krankenkassen-Versicherung und Pflegeversicherung stinke sauer. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, die LINKE setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Die Verpflichtungssysteme in China und Deutschland sind grundsätzlich schwer vergleichbar, was nicht zuletzt historisch-kulturelle Gründe hat. In China wird ein - oftmals willkürlich bestimmtes - Wohlverhalten als Maßstab für Belohnung bzw. (...)

Zusammenfassung der Anfrage

zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:

1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur...

Von: Crgen Sevrqevpu

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) eine Sache vorweg: Das Thema Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage. In nahezu allen Parteien gibt es dazu deutlich unterschiedliche Positionen. (...)

Guten Tag, warum gibt es in Deutschland keine Volksabstimmungen und warum stellt die Linke nicht mal diesen Antrag? (...) Ich habe das Gefühl, dass wir keine Demokratie mehr haben, und die Koalition völlig am Volk vorbei regiert.

Von: Puevfgvnar Xvfpuxry

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)

(...) Weiter wird berichtet, dass in deutschen Krankenhäusern Patienten oft fälschlicherweise für Hirntod erklärt werden. DSO-Mitarbeiter nehmen die falsche Diagnostik einfach hin und leiten die Organspende ein", sagte ein Insider der SZ. (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ich möchte deutlich machen, dass für eine Verbesserung der Situation und vor allem Verhinderung von Fällen wie in dem SZ-Artikel geschildert, an mehreren Schrauben gedreht werden muss und wo wir als LINKE zugleich auch Handlungsbedarf sehen, jedoch hat die AfD im Rahmen der Debatte im Bundestag Vorschläge erbracht, die meiner Meinung nach zeigen, dass deren Fraktion eher noch Qualifizierung nötig hat. (...)

# Umwelt 23Aug2019

(...) Trotzdem hängen Sie an den Lippen des IPCC und dessen falschen Prognosen. Warum wollen Sie mit unbewiesenen Hypothesen eine neue Besteuerung einführen und mit welchen harten wissenschaftlichen Fakten rechtfertigen Sie diese dreiste Maßnahme, die an der Realität vorbeigeht?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Frage sehr knapp beantworten, denn ich bin dagegen eine CO2-Steuer einzuführen, wie sie derzeit diskutiert wird. Sie würde insbesondere kleinere- und mittlere Einkommen über Gebühr belasten. (...)

# Umwelt 15Aug2019

(...) Guten Tag Ich wüßte gerne wie man plant, der erheblichen Umweltbelastung durch die niedrigen Flugpreise zu begegnen? (...)

Von: Fgrsna Zngguvnfpux

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ich bin deshalb dafür, die Bahn unschlagbar günstig zu machen. Der Umstieg vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn muss sich für die Menschen lohnen. Einen solchen Anreiz halte ich für deutlich besser, als einen über faktische Verbote. (...)

# Integration 12Aug2019

(...) Sehen Sie Möglichkeiten, nach so vielen Jahren, diese offensichtlichen Prozesmängel, nun jetzt kurzfristig abzustellen, damit der Frust bei den Betroffenen, wie auch den sehr vielen ehrenamtlichen Helfern beseitigt werden und die Integration erfolgreicher und schneller gelingen kann? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Einen Mehrwert in Richtung Transparenz sehe ich nicht. (...)

Wann kommt die CO2 Steuer, die LKW Maut auf allen Bundesstraßen, die Maut für alle Autobahnbenutzer, die frühere Abschaltung der KohleKW, die Abschaffung der Deckelung und Ausschreibungspflicht für EE, ein Klimaschutzgesetz, das rasch wirkt usw. (...)

Von: Crgre Nyl

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)

# Wirtschaft 27Juni2019

(...) Natürlich fehlen mir konkrete Beweise und Unterlagen. Jetzt meine Frage: können Sie mir zugängliche Quellen und Literatur zu diesem Thema nennen. (...)

Von: Fgrcuna Roare

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Sie finden ihn hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/056/1205650.pdf Ab Seite 55 geht es um die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, das die Treuhand beaufsichtigen sollte. (...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

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