Jahrgang
1958
Wohnort
Prerow
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rostock - Landkreis Rostock II

Wahlkreisergebnis: 24,8 % (eingezogen über Liste)

Liste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 1
Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.

Über Dr. Dietmar Bartsch

Geboren am 31. März 1958 in Stralsund.

1976 Abitur an der Erweiterten Oberschule Franzburg, danach Grundwehrdienst

1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst; 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau

1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH, 2003 bis 2004 Unternehmensberater, 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.

1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS, 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS, Dezember 2005 bis Juni 2017 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005. Von Januar 2010 bis Oktober 2015 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag.

 

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Es liegt schlicht nahe, dass Vermögen ebenso Auswirkungen auf Politik haben können wie Einkommen. In diesem Sinne würde es mich persönlich sehr interessieren, ob es in der Fraktion Die Linke schon Diskussionen zum Thema gab und ob eine grobe Vermögensoffenlegung zumindest für die Fraktionsmitglieder im Sinne einer ganzheitlichen Transparenz angedacht ist oder diskutiert wird. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen, so ist z.B. in Frankreich eine Vermögensoffenlegung der Präsidentschaftskandidaten üblich. (...)

Von: Whfghf Ohff

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)

(...) plant Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes, der es durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt möglich macht Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern? (...)

Von: Pnql Fxbemnx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Die LINKE im Bundestag setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein und fordert daher: Das TSG muss aufgehoben werden. (...)

(...) heute, den 12.09.2018 wurde im EU Parlament die Artikel für ein Leistungsschutzgesetz und einen europaweiten Uploadfilter gestimmt. Wie stehen Sie zur der ganzen Thematik und was unternehmen Sie und ihre Partei um diesem Zensurgesetz entgegenzuwirken. (...)

Von: Znepb Züyyre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)

# Gesundheit 23Aug.2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Herr Züyyre, persönlich stehe ich der Frage nach einer doppelten Widerspruchslösung sehr offen gegenüber. In dieser Frage gibt es keine einheitliche Position meiner Fraktion, alle Abgeordneten werden nach ihrem Gewissen abstimmen, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. (...)

(...) Inwiefern lassen sich Einsparungen in der Bildung rechtfertigen,obwohl man gleichzeitig die Diäten erhöht und Kampfeinsätze und ,Friedensmissionen" (bewusst Anführungszeichen) verlängert? Und wie möchten Sie und die Linke die Bildung verbessern?

Von: Wna Pbeqfznlre

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. (...)

# Sicherheit 28Juni2018

(...) In Ihrem Parteiprogram Lese Ich Das sie Sehr Gegen Kriege etc sind Wie Sähe Die Bundeswehr Aus Wenn Sie Richtlinienkompetenz Hätten (...)

Von: Fronfgvna Qram

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Ihre Frage hat mich erreicht, vielen Dank dafür. Unter nachfolgenden Links finden Sie die gesuchten Informationen: (...)

(...) Dass der Gesetzentwurf ist eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre sei und übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. (...)

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)

(...) Zitat „...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (...)

Von: Xheg-Y. Fpubeafurvz

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...)

Sehr geehrter Herr Bartsch!

Die Bundesbank weißt bei den Target2 Salden per 31.01.2018 eine Forderung in Höhe von 882 Millarden Euro...

Von: Puevfgvna Cngmfpuxr

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) der Bundesbank an andere Euro-Staaten oder die EZB, sondern den ungleichmäßigen Kapitalströmen geschuldet. Die TARGET2-Salden sind ein Symptom der Krise, 2012 ist ein Ausdruck der Kapitalflucht aus "unsicheren" Eurostaaten nach Deutschland, aktuell der ungleichmäßigen Abwicklung der EZB-Anleihekäufe. (...)

(...) Wer bitte soll das denn verstehen? Es gibt noch keine neue Bundesregierung, aber die Abgeordneten erhöhen sich schon einmal ihre "Diäten!. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Bundestagsfraktion dazu? (...)

Von: Zbavxn Senax

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspar... ). (...)

(...) Frage: Sind Sie der festen juristischer Meinung dass es UNBEDINGT einer Ergänzung des Grungesetzes benötigt um eine Stärkung der Direkter Demokratie auf Bundesebene zu erreichen und viel wichtiger, um bindende Plebiszite im Bund verfassungskonform durchführen zu können? Reicht es nicht aus, so wie der renommierte Prof. (...)

Von: Crgre Ibyx

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Ibyxsbegehrens. (...)

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