Dr. Dietmar Bartsch

(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)

(...) Die LINKE im Bundestag setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte von Transsexuellen und ihre Selbstbestimmung ein und fordert daher: Das TSG muss aufgehoben werden. (...)

(...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)

(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Züyyre, persönlich stehe ich der Frage nach einer doppelten Widerspruchslösung sehr offen gegenüber. In dieser Frage gibt es keine einheitliche Position meiner Fraktion, alle Abgeordneten werden nach ihrem Gewissen abstimmen, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. (...)

(...) Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. (...)

(...) Ihre Frage hat mich erreicht, vielen Dank dafür. Unter nachfolgenden Links finden Sie die gesuchten Informationen: (...)

(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)

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(...) der Bundesbank an andere Euro-Staaten oder die EZB, sondern den ungleichmäßigen Kapitalströmen geschuldet. Die TARGET2-Salden sind ein Symptom der Krise, 2012 ist ein Ausdruck der Kapitalflucht aus "unsicheren" Eurostaaten nach Deutschland, aktuell der ungleichmäßigen Abwicklung der EZB-Anleihekäufe. (...)

(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspar... ). (...)

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Ibyxsbegehrens. (...)