Dr. Dietmar Bartsch

Die politischen Ziele von Dr. Dietmar Bartsch

Es soll gerecht, demokratisch und friedlich zugehen. Bei uns und überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

1. muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, gleichzeitig sind zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben kein Vermögen oder Schulden. Viele bangen, ob sie künftig die Miete zahlen, das Geld für Strom und Gesundheit aufbringen können. Eine Steuerreform ist überfällig. Sie muss Normalverdiener entlasten und die Superreichen in die Pflicht nehmen.

2. müssen wir den Sozialstaat wiederherstellen. Der mickrige Mindestlohn, der Altersarmut nach sich zieht, muss zügig auf 12 Euro steigen. Statt Minijobs soll sichere und gut bezahlte Arbeit die Norm sein. Hartz 4-Beziehende dürfen nicht gegängelt und mit Sanktionen bedroht werden. Im reichen Deutschland muss in Schulen und Krankenhäuser, in Kultur, öffentlichen Verkehr und digitale Infrastruktur investiert werden.

3. gehört eine friedliche Außenpolitik auf die Tagesordnung. Statt wahnsinniger Rüstungsausgaben sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Hunger, Epidemien und Umweltkatastrophen.

4. Ostdeutschland darf nicht weiter Testfeld für bundesweiten Sozialabbau sein. Es ist ungerecht, dass Ostlöhne immer noch ein Fünftel unter „Westniveau“ liegen, die Rentenangleichung auf das Jahr 2025 angesetzt ist.