Frage an
Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bartsch!

Unterstützen Sie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption?

Sind sie für schärfere Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung?

Mit freundlichen Grüßen!

Klaus-Jürgen Ende

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. August 2012

(...) Darüber hinaus weigert sich die Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag, sich mit dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu befassen. Einen Vorschlag der LINKEN, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zu behandeln, der sich ernsthaft den wichtigen Fragen der Korruptionsbekämpfung widmet, hat Sigfried Kauder (CDU) im Namen der Koalition abgelehnt. Deutschland droht nun ein so genanntes Non-Compliance-Verfahren, weil die Bundesrepublik sich einerseits weigert, die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und andererseits eine Stellungnahme unterlässt. (...)

Frage an
Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Bartsch,

Wirtschaft
19. Juli 2012

(...) Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro. (...)

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Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

Gemäß eines Artikels in der "Welt-Online" vom 22.06.2012 sollen Sie neben anderen Bundestagsabgeordneten wie Petra Merkel Mitglied dieses Gremiums sein.

Finanzen
23. Juni 2012

(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)