Sehr geehrte Frau Bär, inwiefern stellen Sie die Eignung von Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in Frage, insbesondere deren rechtswissenschaftliche Qualifikation?
Als Forschungsministerin rechtfertigen Sie die Zweifel an der Eignung von Frau Brosius - Gersdorf. Sollten Sie in Ihrer Position nicht vielmehr deren rechtswissenschaftliche Qualifikation in den Vordergrund stellen? Inwiefern haben Sie an dieser Zweifel, worauf begründen Sie diese Zweifel? Wie, wo und wann machen Sie Ihre wissenschaftliche Position zu Brosius - Gersdorf öffentlich und sichtbar?
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen