(...) ich glaube auch, dass Korruption eine große Gefahr für Demokratien ist. Korruption untergräbt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und somit auch in die jeweilige Staatsform. (...)
(...) Alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen wollen wir in einem Aktionsplan bündeln, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Auch hier werden wir selbstredend die Bedarfe von Männern mit in den Blick nehmen. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden. (...)
(...) In unser Wahlprogramm haben wir viele Maßnahmen aufgenommen, mit denen wir die Feinstaubwerte direkt oder indirekt reduzieren wollen. Unter anderem wollen wir den Kommunen beim Ausbau der Radverkehrinfrastruktur unter die Arme greifen, umweltfreundliche städte- und verkehrsplanerische Maßnahmen unterstützen, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, Forschung und Innovation fördern und die Energiewende vorantreiben. (...)
(...) Die Automobilhersteller müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, auch wenn dafür teure Hardware-Umrüstungen nötig sind. Können sie die gesetzlichen Grenzwerte auch durch Umrüstungen nicht einhalten, werden wir Fahrverbote nicht verhindern können. (...)
(...) -Bis zum 30. Juni 2018 wird festgelegt, wie viel Pflegepersonal Krankenhäuser mindestens beschäftigen müssen – sogenannte Personaluntergrenzen. Diese gelten ab 2019 auf allen Stationen, wo die Situation besonders sensibel ist, zum Beispiel auf Intensivstationen. (...)
