Sollten wir da nicht lieber den Entwurf platzen lassen? Was meinst Du dazu?
(...) Die SPD wollte das Lobbyregistergesetz übrigens von Anfang an nicht nur auf den Bundestag sondern auch auf die Bundesregierung angewendet wissen. (...)
(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)
(...) Was hat es sich für die geplante Änderung von Artikel 140 des Grundgesetzes im September 2020 auf sich? (...)
(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Sie sehen, Frau Lütje, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich mit großem Engagement und Erfolg für ein nachhaltiges und sehr grünes Konjunkturpaket eingesetzt hat. (...)
(...) mich würde sehr interessieren, wie Sie zu dem aktuell diskutierten, ca. 500 Mrd Euro schweren "Wiederaufbauplan", d.h. bedingungslose Finanzierung zugunsten der südlichen Länder der EU stehen (...)
Stehen Sie hinter der Legalisierung von Cannabis, so wie Ihre Parteiführung? (...)
(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)
(...) Warum haben Sie für die Widerspruchslösung für Organspenden gestimmt? (...)
(...) Bei der doppelten Widerspruchslösung kann jede und jeder sich mit dem Thema befassen, für sich eine Entscheidung treffen, diese schriftlich im Organ-Spender-Register eintragen lassen oder einfach auch nur einen Zettel mit sich führen, auf dem der Wille zum Ausdruck kommt für oder gegen eine Organspende. Und natürlich kann jede/r seinen Willen auch wieder ändern und das so festhalten, auch gegenüber den Angehörigen. (...)
wieso haben sie gegen ein tempolimit auf dt. autobahnen gestimmt? (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)
(...) Ich habe das überprüft. Und leider hast Du wirklich ausnahmslos jedem Militäreinsatz zugestimmt. Wie kannst du das mit Deiner Funktion als Vorsitzende der Naturfreunde Rheinland-Pfalz in Einlang bringen? (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)
Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen schnellen und flächendeckenden 5G-Netzausbau in Deutschland braucht. Denn nur mit einer starken Infrastruktur bleiben wir auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges und für alle Menschen lebenswertes Land. (...)
(...) als Ludwigshafener möchte ich Sie im Namen vieler besorgter BürgerInnen und Unternehmen fragen, wann endlich der Bund die Sanierung unserer Hochstraßen Nord und Süd übernimmt? (...)
(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)
(...) Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie meine Meinung, mein Anliegen, nämlich das Ende dieses Krieges, in Ihre Arbeit einbringen? Welche Möglichkeiten werden Sie wahrnehmen, welche Aktionen werden Sie unterstützen? (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts nach wie vor in einem politischen Prozess, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutze ich jede Gelegenheit, um insbesondere mit meinen russischen Kollegen darüber zu reden. (...)