Doris Barnett

(...) Die Testpflicht für Schüler:innen gilt aktuell aufgrund der Bundesnotbremse noch bis zum 30. Juni 2021 (...)

(...) Dass es in einer so angespannten Situation, nach über 12-stündigen Verhandlungen, auch einmal zu einem Vorschlag kommt, der im Laufe des nächsten Tages wieder revidiert werden muss, ist nicht wünschenswert, aber menschlich. (...)

(...) bedeutet die Auswanderung für den Staat einen Verlust von potenziellen qualifizierten Arbeitskräften und von Steuerzahlern.  (...)

(...) Das heißt jedoch nicht, dass ich gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen bin. (...)

(...) Es wäre aus meiner Sicht völlig unsinnig, solche leistungsfähigen und für eine Co2-freie Energieversorgung notwendigen Anlagen abzuschalten (...)

(...) Die SPD wollte das Lobbyregistergesetz übrigens von Anfang an nicht nur auf den Bundestag sondern auch auf die Bundesregierung angewendet wissen.  (...)

(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) Sie sehen, Frau Lütje, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich mit großem Engagement und Erfolg für ein nachhaltiges und sehr grünes Konjunkturpaket eingesetzt hat. (...)