Stehen Sie hinter der Legalisierung von Cannabis, so wie Ihre Parteiführung? (...)
(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)
(...) Warum haben Sie für die Widerspruchslösung für Organspenden gestimmt? (...)
(...) Bei der doppelten Widerspruchslösung kann jede und jeder sich mit dem Thema befassen, für sich eine Entscheidung treffen, diese schriftlich im Organ-Spender-Register eintragen lassen oder einfach auch nur einen Zettel mit sich führen, auf dem der Wille zum Ausdruck kommt für oder gegen eine Organspende. Und natürlich kann jede/r seinen Willen auch wieder ändern und das so festhalten, auch gegenüber den Angehörigen. (...)
wieso haben sie gegen ein tempolimit auf dt. autobahnen gestimmt? (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)
(...) Ich habe das überprüft. Und leider hast Du wirklich ausnahmslos jedem Militäreinsatz zugestimmt. Wie kannst du das mit Deiner Funktion als Vorsitzende der Naturfreunde Rheinland-Pfalz in Einlang bringen? (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)
Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen schnellen und flächendeckenden 5G-Netzausbau in Deutschland braucht. Denn nur mit einer starken Infrastruktur bleiben wir auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges und für alle Menschen lebenswertes Land. (...)
(...) als Ludwigshafener möchte ich Sie im Namen vieler besorgter BürgerInnen und Unternehmen fragen, wann endlich der Bund die Sanierung unserer Hochstraßen Nord und Süd übernimmt? (...)
(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)
(...) Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie meine Meinung, mein Anliegen, nämlich das Ende dieses Krieges, in Ihre Arbeit einbringen? Welche Möglichkeiten werden Sie wahrnehmen, welche Aktionen werden Sie unterstützen? (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts nach wie vor in einem politischen Prozess, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutze ich jede Gelegenheit, um insbesondere mit meinen russischen Kollegen darüber zu reden. (...)
Bitte teilen sie mir mit, was sie dazu bewogen hat, ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020 zu geben. Ich bezeichne diesen Einsatz als völkerrechtswidrig. (...)
(...) Dabei wollen wir verstärkt Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden, die an die Stelle unserer Leute treten sollen. Allerdings finde ich, dass die Beratung und Ausbildung malischer Soldaten an malischen Militärschulen auch weiterhin erfolgen muss. (...)
(...) Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell? (...)
(...) Jeder Mensch wäre damit potentiell Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu diesem Vorschlag keine einheitliche Position, weil sie eine höchstpersönliche ist. (...)
(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)
(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)
(...) wann wird die von der SPD 2004/05 eingeführte Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen endlich zurück genommen? Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum unsere Bundeskanzlerin dieses extrem wichtige Thema einfach so mal vom Tisch gewischt hat, mit der Begründung das es nicht im Koalitionsvertrag verankert wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Rzvt,
(...) Cannabiskonsumenten und vor allem Konsumenten von ärztlich verordnetem Cannabis werden im Führerscheinrecht diskriminiert – mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Bitte setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein! (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)