Doris Barnett

(...) bedeutet die Auswanderung für den Staat einen Verlust von potenziellen qualifizierten Arbeitskräften und von Steuerzahlern.  (...)

(...) Das heißt jedoch nicht, dass ich gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen bin. (...)

(...) Es wäre aus meiner Sicht völlig unsinnig, solche leistungsfähigen und für eine Co2-freie Energieversorgung notwendigen Anlagen abzuschalten (...)

(...) Die SPD wollte das Lobbyregistergesetz übrigens von Anfang an nicht nur auf den Bundestag sondern auch auf die Bundesregierung angewendet wissen.  (...)

(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) Sie sehen, Frau Lütje, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich mit großem Engagement und Erfolg für ein nachhaltiges und sehr grünes Konjunkturpaket eingesetzt hat. (...)

(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)

(...) Bei der doppelten Widerspruchslösung kann jede und jeder sich mit dem Thema befassen, für sich eine Entscheidung treffen, diese schriftlich im Organ-Spender-Register eintragen lassen oder einfach auch nur einen Zettel mit sich führen, auf dem der Wille zum Ausdruck kommt für oder gegen eine Organspende. Und natürlich kann jede/r seinen Willen auch wieder ändern und das so festhalten, auch gegenüber den Angehörigen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)