Frage an
Doris Barnett
SPD

(...) Warum haben Sie für die Widerspruchslösung für Organspenden gestimmt? (...)

Gesundheit
10. Februar 2020

(...) Bei der doppelten Widerspruchslösung kann jede und jeder sich mit dem Thema befassen, für sich eine Entscheidung treffen, diese schriftlich im Organ-Spender-Register eintragen lassen oder einfach auch nur einen Zettel mit sich führen, auf dem der Wille zum Ausdruck kommt für oder gegen eine Organspende. Und natürlich kann jede/r seinen Willen auch wieder ändern und das so festhalten, auch gegenüber den Angehörigen. (...)

Frage an
Doris Barnett
SPD

(...) Ich habe das überprüft. Und leider hast Du wirklich ausnahmslos jedem Militäreinsatz zugestimmt. Wie kannst du das mit Deiner Funktion als Vorsitzende der Naturfreunde Rheinland-Pfalz in Einlang bringen? (...)

Internationales
02. Oktober 2019

(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)

Frage an
Doris Barnett
SPD

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)

Verkehr und Infrastruktur
05. September 2019

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen schnellen und flächendeckenden 5G-Netzausbau in Deutschland braucht. Denn nur mit einer starken Infrastruktur bleiben wir auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges und für alle Menschen lebenswertes Land. (...)

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Doris Barnett
SPD

(...) Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie meine Meinung, mein Anliegen, nämlich das Ende dieses Krieges, in Ihre Arbeit einbringen? Welche Möglichkeiten werden Sie wahrnehmen, welche Aktionen werden Sie unterstützen? (...)

Internationales
30. Juli 2019

(...) Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts nach wie vor in einem politischen Prozess, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutze ich jede Gelegenheit, um insbesondere mit meinen russischen Kollegen darüber zu reden. (...)

Frage an
Doris Barnett
SPD

Bitte teilen sie mir mit, was sie dazu bewogen hat, ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020 zu geben. Ich bezeichne diesen Einsatz als völkerrechtswidrig. (...)

Internationales
14. Mai 2019

(...) Dabei wollen wir verstärkt Multiplikator- und Schlüsselpersonal ausbilden, die an die Stelle unserer Leute treten sollen. Allerdings finde ich, dass die Beratung und Ausbildung malischer Soldaten an malischen Militärschulen auch weiterhin erfolgen muss. (...)

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Doris Barnett
SPD

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Inneres und Justiz
11. Mai 2019

(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)

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Doris Barnett
SPD

(...) Cannabiskonsumenten und vor allem Konsumenten von ärztlich verordnetem Cannabis werden im Führerscheinrecht diskriminiert – mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Bitte setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein! (...)

Verkehr und Infrastruktur
11. April 2019

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)