Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
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Antwort 02.11.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Frage von Michael U. • 25.09.2024
Muss ein neuer Investor für den Elbtower eine Vorvermietungsquote (Ankermieter) und eine gesicherte Finanzierung nachweisen, und braucht der Senat vor einem Zuschlag die Zustimmung der Bürgerschaft?
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Antwort 27.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

Frage von Karin B. • 01.09.2024
Wann wird endlich mehr für das Tierwohl getan? Grausame Massentierhaltung gehört sofort abgeschafft. Warum braucht es soviel Zeit um Gesetze zu erlassen, die eine artgerechte Tierhaltung vorschreibt?
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Antwort 10.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
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Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
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Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Frage von Klaus-Peter S. • 03.04.2024
Der Senat segnet neue Köhlbrandbrücke ab. 20Meter höher als jetzt!Künftige Durchfahrtshöhe für Schiffe mehr als 70m! Muss in Elbe und Köhlbrand für die großen Schiffe wieder kräftig gebaggert werden?
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Antwort 21.05.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die vorgesehene Wassertiefe im gesamten Terminalbereich des Hamburger Hafens ist schon heute für die Großschifffahrt ausgelegt