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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.11.2024

Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.

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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.09.2024

Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2024

Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.

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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.08.2024

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

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Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2024

Die vorgesehene Wassertiefe im gesamten Terminalbereich des Hamburger Hafens ist schon heute für die Großschifffahrt ausgelegt

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