Welche konkreten Kriterien rechtfertigen für Sie Gespräche mit der Berliner Linken trotz Antisemitismusvorwürfen, während Sie Gespräche mit der AfD kategorisch ausschließen?
Sie haben erklärt, bei der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz „Bauchschmerzen“ zu haben, Gespräche über eine Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zugleich lehnt die SPD Gespräche mit der AfD kategorisch ab.
Am 23.09.2026 beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei der Berliner Linken. Das entkräftet mögliche Vorwürfe gegen die AfD nicht. Es stellt aber die Frage nach einem einheitlichen Maßstab: Welche konkreten Positionen, Äußerungen oder Vorgänge bei der AfD wiegen für Sie so schwer, dass dort bereits Gespräche ausgeschlossen werden, während bei der Berliner Linken trotz der genannten Vorwürfe politische Sondierungen möglich bleiben? Quellen: Deutscher Bundestag, Aktuelle Stunde vom 23.09.2026; dts/WELT-Berichterstattung zu Ihrer Äußerung vom 21.09.2026.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.