Steht die SPD noch zum Wahlversprechen CanG und wird es die Entkriminalisierung für Mio Bürger geben ?
Sehr geehrter Herr Wiese,
steht die SPD noch hinter dem Wahlversprechen Bzw. der im Koalisationsvertrag vereinbarten Entkriminalisierung von Cannabis Bzw. dem CanG ? Werden Mio von Bürgern, welche die SPD teils genau deshalb gewählt haben endlich entsigmatisiert und aus der Illigalität geholt ? Gibt es an dem CanG in der SPD Zweifel obwohl die ungefährlichkeit im Vergleich zu diversen legalen Suchtmitteln wie Bspw. Alkohol und Tabak in einer Vielzahl von Studien bestätigt wurde ?
Sehr geehrter Herr T.,
unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums