Frage von Georg M. • 22.09.2024
Sehr geehrter Herr Wiese, halten Sie an Ihrer Position weiterhin fest?
Antwort von Dirk Wiese SPD • 23.09.2024
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
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Antwort von Dirk Wiese SPD • 16.09.2025
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.