Dirk Toepffer

Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.

Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.

Sie fragen u. a. nach genauen Zahlen zu Asylbewerbern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.

Aus diesen historischen Gründen, vor allem aber aufgrund ganz praktischer Überlegungen, steht nicht zur Debatte, als CDU in Bayern anzutreten und umgekehrt die CSU im Rest Deutschlands.

Da zur konkreten Auslegung des von Ihnen genannten Artikels der WRV zudem auch Rechtssachen vor verschiedenen Amtsgerichten und Oberlandesgerichten anhängig sind, die bisher nicht letztinstanzlich entschieden wurden, kann ich Ihnen an dieser Stelle leider keine weiteren Auskünfte erteilen und bitte hierfür um Verständnis.