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Dirk Toepffer
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Frage von David G. •

Warum gibt es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wird die Thematik eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes aufgegriffen. Die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Evaluation der entsprechenden Gesetze in anderen Ländern ist abgeschlossen. Im dafür zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen laufen die Beratungen noch. Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus. Unabhängig vom Ausgang setzen wir uns dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von der Verwaltung die Informationen bekommt, die erforderlich sind, um fundierte Entscheidungen treffen oder Verwaltungshandeln überprüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Toepffer

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