Götz Schleser
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.
Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.
Um eine angemessene Versorgung der Betroffenen nachhaltig zu sichern, fördert der Freistaat u.a. Forschungsprojekte zum Long-Covid- bzw. Post-Covid-Syndrom.
Für mich ist klar, dass laufende Aufgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren sind. Aber Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren.
Die Worte "Zusammenrücken" und "Unterhaken“ versendet Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und der Corona-Krise im vergangenen Jahr.
Sollte ein solches Transparenzregister kommen, wären ihm durch den europäischen Datenschutz enge Schranken gesetzt.
