SPD Berlin/Foto: Jonas Holthaus
Ich werbe aus voller Überzeugung dafür, am 26.09.2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit NEIN zu stimmen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass im Falle einer bezirklichen Ablehnung des Bauantrages, der Bauhabenträger einen Einspruch gegen diesen Bescheid bei der zuständigen Senatsverwaltung einlegen kann.
Die beiden Projektpartner Belle Époque und die HOWOGE werden in den nächsten drei bis fünf Jahren ein neues Quartier mit rund 1000 Wohnungen errichten.
(...) Wir behandeln darüber hinaus erhaltene Spenden entsprechend den Vorschriften im Parteiengesetz und unserem Statut für unsere gemeinsamen politischen Ziele. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Jahrgangsübergreifenden Lernen an Berliner Grundschulen. Im Jahr 2005 war, auf Initiative des damaligen Bildungssenators Böger, dass Jahrgangsübergreifende Lernen an allen Berliner Grundschulen eingeführt worden. (...)
(...) Politisch kann die Antwort nur sein, die Brandanschläge als Straftaten einzustufen. In meinem Verständnis hat blinde Zerstörungswut nichts mit politischer Motivation zu tun - ein brennendes Auto ist keine politische Aussage. (...)
