Dirk Kienscherf
SPD
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Frage von Vfnory Neghf an Dirk Kienscherf bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 05. Feb. 2015 - 12:41

Sehr geehrter Herr Kienscherf,
Den Zahlen des Statistikamts Nord zufolge, wurde der Anteil an sozialem Wohnraum in Hamburg in den Vergangenen Jahren drastisch abgebaut. Stellte die Stadt Hamburg 1993 mit 211.243 noch 26,1 % Wohnungen als Sozialen Wohnraum, sind es 2011 lediglich noch 98.495 (11%).
Besonders Menschen in prekären Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, oder in Ausbildnung und Studium, wird so der Zugang zu zentralem Wohnraum unmöglich gemacht, während nicht wenige Häuser in zentralen Bezirken leer stehen.

1) Wie haben Sie bislang darauf hingewirkt, dass sozialer Wohnraum erhalten und ausgebaut wird?
2) Wie planen Sie zukünftig das Leben und insebesondere das Wohnen in der Stadt zu organisieren bzw. zu ermöglichen?
3) Die neue Mietpreisbremse birgt erneut unverständliche Ausnahmen. Wie sinnvoll ist es ihrer Meinung nach, dass Neubauten dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen?
4) Welche konkreten Projekte streben Sie an, um Auszubildenden das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen?

Von: Vfnory Neghf

Antwort von Dirk Kienscherf (SPD) 09. Feb. 2015 - 11:22
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Neghf,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich finde gut, dass Sie sich wie Ihre Mutter Kerstin Neghf, politisch engagieren und auch an die SPD-Abgeordneten Ihre Fragen stellen.

Die grundsätzliche Abnahme des Sozialwohnungsbestandes erfolgt aufgrund des planmäßigen Auslaufens der Sozialbindungen von Wohnungen, die vor 30 oder 40 Jahren gebaut wurden. Keine einzige Partei hat oder kann versprechen, dass diese Abnahme grundsätzlich gestoppt werden kann - auch nicht DIE LINKE, die dies immer wieder suggeriert.  

Zu 1. und 2.: Dazu passt auch, dass - außer der SPD - keine in der Bürgerschaft vertretene Partei – also weder Grüne, Linke, FDP und CDU – konkrete Zahlen zum Wohnungsbau nennt. Das finde ich schon bemerkenswert. Gerade die Linksfraktion fordert zwar von allem traditionell mehr, konkrete Angaben zur Umsetzbarkeit sucht man leider vergeblich. Da Sie ja über die Wohnungspolitik gerade in Ihrer Eigenschaft als DGB-Aktive bestens informiert sind und unsere umfassenden Stellungnahmen dem DGB vorliegen, will ich ganz kurz auf Ihre Frage eingehen und nicht im copy und paste-Verfahren unsere Antworten wiederholen. Denke, dass ist in Ihrem Sinne.

Vor dem Hintergrund auslaufender Sozialbindungen war und ist es mein Ziel, durch den Bau neuer Sozialwohnungen und der Schaffung neuer Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen, Wohnungen für Haushalte mit niedrigeren Einkommen oder Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt zuschaffen. Da waren wir sehr erfolgreich. Alle Fördermittel für den Bau von 8.000 Sozialwohnungen in dieser Wahlperiode sind abgerufen worden. Der soziale Wohnungsbau kommt planmäßig voran, letztes Jahr wurden über 2.000 Wohnungen fertiggestellt. Durch die Einführung de Konzeptvergabe werden – anders als bei schwarz-grün – nun sozialer Wohnungsbau auch auf ehemals städtischen Grundstücken gefördert. Rund 43% aller dort gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Für den sozialen Wohnungsneubau stellen wir jedes Jahr rund 120 Mio EUR zur Verfügung. Die SAGA GWG baut erstmals wieder Wohnungen – und zwar jetzt Jahr für Jahr 1.000 Wohnungen. Sie vergrößert damit ihren Bestand von schon 130.000 Wohnungen weiter. Hinzu kommen die Genossenschaften mit ebenfalls 130.000 Wohnungen. Beide sorgen mit ihren Wohnungsbeständen dafür, dass es einen großen Anteil bezahlbarer Wohnungen auch für mittlere und kleiner Einkommen gibt. Auslaufende Sozialbindungen dieser Wohnungsgesellschaften haben sogar einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Mietenspiegel, da diese - anders als Sozialwohnungen - nun Berücksichtigung finden.

Gleichwohl ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass die Lage im Bereich günstiger Wohnungen nach wie vor angespannt ist. Eine Folge der unter den CDU-geführten Senaten verfehlten Wohnungspolitik. Mit unseren erheblichen Anstrengungen im Neubau, aber auch bei der gezielten Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit Zugangsproblemen wollen wir das ändern. Damit sich alle Menschen in dieser Stadt eine Wohnung leisten können wollen wir zudem die Gebiete mit sozialer Erhaltungsverordnungen weiter steigern, den Wohnraumschutz konsequent anwenden,den Wohnungsneubau verstetigen und die Meitpreisbremse einführen.

3. Die Ausnahme ist nichtunverständlich. Die Mietpreisbremse soll vor allem bei Bestandswohnungen wirken,da es hier die Preissprünge und nicht beim Neubau gibt. Gleichzeitig wollen wirden Neubau nicht abwürgen.

4. Für Auszubildende und Studentengibt es mittlerweile eine Vielzahl von Bauprojekten in der Stadt. Hier war die Entwicklung in der Vergangenheit etwas stockend, jetzt läuft es besser. So wird die SAGA u.a. in Langenhorn 70 Wohnungen für Auszubildende bauen.

Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen und der DGB-Jugend selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit herzlichen sozialdemokratischem Gruß

Dirk Kienscherf