SPD Hamburg
(...) Leider sind unsere Initiativen zur Verbessrung der Situation wohnungsloser Menschen weder vom Senat, noch von den Regierungsfraktionen CDU und GAL aufgegriffen worden. Im Gegenteil: noch Mitte des Jahres 2010 haben diese Parteien erklärt, dass alles in Ordnung sei. (...)
(...) Um diese Rente als Vollrente zu erhalten, ist es notwendig, dass eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit aufgegeben wird oder künftig nicht mehr als 345.00 EUR monatlich hinzuverdient werden. Werden die 345.00 EUR überschritten, kann die Rente als Teilrente gezahlt werden. (...)
(...) Eine Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Unternehmern nach Deutschland kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und u.a. (...) Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist abzulehnen. (...)
