Frage an Dirk Heidenblut von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Sie wissen, dass der größte Teil des Bundeshaushalts für die gesetzliche Rentenversicherung zugezahlt wird. Dies ist für mich ein Indiz, dass das Rentensystem an sich schlecht geregelt ist. Die Frage: (1) Was halten Sie von der Beitragsbemessungsgrenze und (2) sehen Sie eine Rentenreform für nötig? (>100.000.000.000€ Bezuschussung ist kein kleiner Makel des Systems).
Zahlen nachzulesen auf https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Fakten-zur-Rente/Gesetzliche-Rentenversicherung/indikator-anteil-bundesmittel-an-ausgaben-gesetzlicher-rentenversicherung.html.
Wenn Unternehmer*innen und Beamt*e*innen einzahlen würden, mit Abflachung nach oben, könnte man doch das Geld in Bildung und Schuldenabbau stecken. Wie stehen Sie als Sozialdemokrat zu diesem 2-Klassen-Rentensystem?
Sehr geehrter Herr Klanke,
vorab, ich halte es für absolut richtig die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen, Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen (sowie Abgeordneten), zu beenden und ein einheitliches, für alle Personengruppen geltendes Rentensystem einzuführen. Leider ist das bisher mit dem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Allerdings ist die hohe Einzahlung aus dem Bundeshaushalt in das Rentensystem keinesfalls ein Indiz dafür, dass es schlecht geregelt ist. Vielmehr gleicht diese Einzahlung Leistungen aus, die aus dem Rentensystem für die Allgemeinheit, also gerade nicht nur für die derzeit einzahlenden Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen geleistet werden. Das gilt etwa für die Grundrente (daher erhöht sich dieser Zuschuss aus Bundesmitteln noch einmal) aber auch für Regelungen, die im Rahmen der Deutschen Einheit getroffen wurden.
Ganz grundsätzlich ist, da haben Sie natürlich recht, eine Überarbeitung unseres Rentensystems erforderlich, daher haben wir in dieser Legislaturperiode ja auch eine entsprechende Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse noch in Gesetzgebung einfließen müssen. Das kann aber immer erst für die Zukunft gelten.
Mit freundlcihen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.