(...) Mit dem BTHG wird das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt. Zur Umsetzung der (...)
(...) die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell resultiert daraus, dass es in Thüringen immer schwieriger wurde, die Polizistinnen und Polizisten mit Uniformteilen zu versorgen. Ein Grund dafür ist, dass Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu klein ist, damit Hersteller ausreichend Rücksicht nehmen – zu annehmbaren Preisen. (...)
(...) Diese Form der ehrenamtlich geprägten Soforthilfe für Flüchtlinge aus Erst-Zufluchtsstaaten ist in Deutschland noch sehr neu und besteht erst seit Mai 2019. (...)
(...) Um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen, braucht es (...) Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mobilitätsgarantie für den (...)
(...) vor allem dann, wenn die Regierungsbildung zwischen mehreren im politischen Wettbewerb zueinander stehenden Parteien erfolgen muss. Die Parteien müssen aufeinander zu gehen und vereinbaren, welche Ziele und Kernprojekte gemeinsam realisiert werden können. Eine solche Regierungszusammenarbeit kann nur mit einem Koalitionsvertrag besiegelt werden, denn er bindet die Parteien an die gemeinsame Lösung und befördert gleichzeitig die politische Zusammenarbeit. (...)
(...) vor allem dann, wenn die Regierungsbildung zwischen mehreren im politischen Wettbewerb zueinander stehenden Parteien erfolgen muss. Die Parteien müssen aufeinander zu gehen und vereinbaren, welche Ziele und Kernprojekte gemeinsam realisiert werden können. Eine solche Regierungszusammenarbeit kann nur mit einem Koalitionsvertrag besiegelt werden, denn er bindet die Parteien an die gemeinsame Lösung und befördert gleichzeitig die politische Zusammenarbeit. (...)
