Dr. Dietmar Bartsch

(...) Einige tun das aus politischen, die meisten aus finanziellen Gründen. Bislang kommen vor allem „notorische“ Schwarzfahrer ins Gefängnis oder solche Menschen, die aus finanziellen Gründen eine Geldstrafe nicht zahlen können. (...)

(...) Eine solche Maßnahme würde letztlich wie eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel wirken - es sei denn, wir stellten an jeder Mülltonne eine Art Müllpolizisten ab, was mir überzogen und unverhältnismäßig scheint. Meine Partei will das Gegenteil einer Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel. (...)

(...) bislang ist innerhalb der deutschen Rechtsordnung nur die Vorbereitung, nicht jedoch das Führen eines Angriffskrieges strafbar. (...) Damit auch die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen mitwirken kann, musste das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entsprechend angepasst werden. (...)

(...) Soweit sich Ihre Frage auf Menschen in Deutschland und Europa bezieht, gibt es auch hier keine einfachen Antwort. Zumeist junge Menschen, die in ihrem beruflichen und privaten Leben Probleme haben oder sich von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit bedroht fühlen, sind für die vermeintlich einfachen Schwarz-Weiß-Antworten der radikalisierten Islamisten, für deren Schuldzuweisungen an die „Ungläubigen“ offenbar gut erreichbar. Das umso mehr, als sich der IS erfolgreich und professionell moderner Medien und des Internets bedient. (...)

(...) Ich wünsche uns allen, dass wir die Entschlossenheit und die Kraft aufbringen, auch im Angesicht von Trauer, Schmerz und Verzweiflung unsere Haltung zu bewahren und uns unser Leben nicht kaputt machen zu lassen. (...)

(...) Neben all dem kann man dazu festhalten, dass sich bei sehr fachspezifischen Debatten, zu denen in allen Fraktionen vorab natürlich die Aussprachen und Diskussionen zu Abstimmungsempfehlungen stattfanden, das Interesse der weniger fachkundigen Abgeordneten gering ist. Aus der Anwesenheit im Plenum zu schlussfolgern, dass dies mit einer Nebentätigkeit von Abgeordneten zu tun habe, ist falsch. (...)