DBT / Haar
(...) Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. (...)
(...) DIE LINKE fordert umfassende Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Eine dieser Maßnahmen ist ein definiertes Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit. (...)
(...) Grundsätzlich kann bei der Komplexität vieler juristischer Sachverhalte nicht vorausgesetzt werden, dass diese für jeden verständlich sind. Es handelt sich um eine eigene Sprache, die ähnlich wie in der Medizin erlernt werden muss. (...)
(...) Einige tun das aus politischen, die meisten aus finanziellen Gründen. Bislang kommen vor allem „notorische“ Schwarzfahrer ins Gefängnis oder solche Menschen, die aus finanziellen Gründen eine Geldstrafe nicht zahlen können. (...)
(...) Eine solche Maßnahme würde letztlich wie eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel wirken - es sei denn, wir stellten an jeder Mülltonne eine Art Müllpolizisten ab, was mir überzogen und unverhältnismäßig scheint. Meine Partei will das Gegenteil einer Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Lebensmittel. (...)
