DBT / Haar
(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ). (...)
(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Eine andere Polarität wäre möglich, fände sie innerhalb des demokratischen Spektrums statt. Würden "rechts" und "links" wieder inhaltliche Alternativen bilden, zwischen denen eine Entscheidung getroffen werden könnte, so wäre das bereits ein Einstieg in eine diskursivere Auseinandersetzung. Eine auf Dauer gestellte große Koalition verhindert das und stärkt so indirekt die AfD. (...)
(...) Bereits seit 1998 bin ich als Abgeordneter aus und für M-V von den Wähler/innen in den Bundestag gewählt worden und habe mich selbstverständlich immer für mein Bundesland eingesetzt. Ich kandidiere zur Bundestagswahl als Direktkandidat für Rostock, auch weil es wichtig ist, dass Rostock in der ersten Reihe im Bundestag vertreten ist. (...)
