DBT / Haar
(...) Deshalb verneine ich Ihre Annahme, etwas für die finanziell Schwächsten zu tun, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen. Bis zu zehn Milliarden will die Koalition über das Konjunkturpaket in die Aufrüstung der Bundesrepublik geben. Es scheitert nicht am Geld, etwas für das Auskommen der Menschen zu tun, sondern am politischen Willen der Koalition. (...)
(...) Eine Kaufprämie für Autos wird von vielen Ökonomen als unsinnig eingestuft. Ich teile diese Einschätzung und habe dies auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Ich bin ganz ausdrücklich dagegen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Autoindustrie mit einer Kaufprämie unter die Arme greifen. (...)
(...) Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist. (...)
mit Vertretern des Bürgerrats Demokratie getroffen und wir werden gern mit dem Bürgerrat zusammenarbeiten.
(...) Es gibt offenbar allerdings auch einige Verschwörungstheoretiker darunter. (...)
