DBT / Haar
(...) Ich hoffe sehr darauf, dass Arbeitsminister Heil die Initiative ergreift und sich für eine Verlängerung engagiert. (...)
(...) Wir hätten hingehen viel gewonnen - um nur ein Beispiel zu nennen - wenn andere Parteien, wie meine Partei, Spenden von Unternehmen ablehnen würden. (...)
(...) Der Corona-Politik der Bundesregierung fehlt es an demokratischer Legitimation. (...)
(...) Wohnen muss als Teil der Daseinsvorsorge begriffen werden und entsprechend sind unsere Bemühungen den Wohnungsmarkt aus der Marktlogik rauszuholen. (...)
(...) Der Gesetzgeber kann nicht dulden, dass diese Aktivitäten im “Schatten” stattfinden. Seine Aufgabe liegt darin, die gesamten Aktivitäten in das Licht der politischen Kontrolle zu überführen. Die Vorgaben und Regulierungen für sogenannte Schattenbanken dürfen nicht schwächer ausfallen, als die für klassische Banken. (...)
(...) Gleichzeitig fehlt eine Strategie über den November hinaus. Es ist schwer vorstellbar, dass die Fallzahlen kurzfristig sinken werden (...)
