Portrait von Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Eüqvtre Zbbx bezüglich Parlamentsangelegenheiten

21. Januar 2021 - 15:43

Sehr geehrter Herr Bartsch,

was unternimmt die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, um dem selbstherrlichen Führungsstil von Frau Doktor Merkel (hier Entscheidungsfindung bzgl. anstehender Corona-Maßnahmen) Einhalt zu gebieten? Ist eine Zusammenarbeit diesbezüglich mit den anderen Oppositionsfraktionen angedacht oder wird diese eventuell sogar schon praktiziert? Wenn ja- warum geht man damit nicht an die Öffentlichkeit?
Leider wird der Eindruck erweckt, als wäre Ihre Fraktion im Großen und Ganzen mit den ergriffenen Restriktionen einverstanden und keine größere Kritik von Nöten, wenn mal wieder im Hinterzimmer bei Beratungen mit den Landesfürsten die Zügel angezogen werden. Oder ist im Angesicht eines äußeren Feindes (Virus) eine Politik des Burgfriedens angesagt?
Gibt es innerhalb der Fraktion Konsens zu den aufgeworfenen Fragen?

Holen Sie als Fraktion Fachwissen von außerhalb des Parlamentes ein- auch von Skeptikern/Kritikern der (mal wieder) alternativlosen Maßnahmen der Exekutive?
In den Medien ist leider fast nur die FDP zu sehen, wenn es darum geht, den Finger in die Wunde zu legen.

Viele Grüße

Eüqvtre Zbbx

Frage von Eüqvtre Zbbx
Antwort von Dietmar Bartsch
21. Januar 2021 - 18:58
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Mook,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Der Corona-Politik der Bundesregierung fehlt es an demokratischer Legitimation. Darin bin ich mit Ihnen einig. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bestimmen über die „MPK“ maßgeblich das Agieren in der Krise. Das ist ein Problem, da das Parlament bzw. die Parlamente die Orte sein müssen, in denen die Leitlinien diskutiert und die Grundsätze verabschiedet werden müssen. Dies erhöht auch die so wichtige Akzeptanz für Maßnahmen in der Bevölkerung.

Meine Fraktion und ich selbst kritisieren dies deutlich. Nicht erst seit dieser Woche, sondern von Beginn an. Ich bedauere deshalb, wenn dies bei Ihnen bislang nicht angekommen ist.

Ihren Hinweis auf die FDP will ich gerne aufgreifen. Ich habe in dieser Woche gemeinsam mit Christian Lindner einen Gastbeitrag bei Spiegel online veröffentlicht, in dem wir auf das Legitimationsdefizit der Corona-Politik und auf inhaltliche Versäumnisse im Umgang mit der Krise hinweisen. Den verpassten Schutz von Risikogruppen oder auch den vermasselten Impfstart.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Interesse an dem kritischen Text haben. Vielleicht leistet er einen Beitrag, um Ihre Kritik an uns zu revidieren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-dietmar-bartsch-und-christian-lindner-fordern-mehr-beteiligung-des-parlaments-a-f83062b3-564c-437b-ac89-5d4071b5dcb8

Ihnen alles Gute nach Warin!

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch