Soll der Bund mit seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ein stetiges Wirtschaftswachstum fördern? (§1 StabG)
Da das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in §1 stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum neben Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand oder außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Ziel definiert, ist die Frage mit Ja zu beantworten. Das Handel der Bundesregierung ist natürlich an die vom Bundestag beschlossenen Gesetze gebunden. Politisch umstritten ist natürlich, welche wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen als geeignet angesehen werden. (Team Janecek)
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Nun ist dieser Auszahlungsmechanismus vorhanden.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.