Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

Frage an Dieter Janecek von Fvzba Zrafvat bezüglich digitale Infrastruktur

26. August 2020 - 10:20

Sehr geehrter Herr Janecek,
die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt in Sachen Digitalisierung und digitale Infrastruktur mächtig aufzuholen.
Die allgemeinen Absatzzahlen von Fitnessarmbändern, Smartwatches und Appel Watches boomt.
Gerade in Corona-Zeiten ist außerdem das kontaktlose Bezahlen mehr als gewünscht. Es verringert Wartezeiten und erspart das Wechseln von Bargeld. Leider stoßen viele Bürgerinnen und Bürger auf das Problem, dass nicht jeder Kartenzahlung anbietet oder wenn sie angeboten wird, keine Kreditkarte sondern nur die Girocard akzeptiert wird.
Schaut man in die Niederlande oder nach Italien, ist es Gang und Gäbe den Kaffee für 2,50€ mit Karte zu bezahlen.
In Italien hat man dies durch eine Pflicht erreicht, ab einem bestimmten Jahresumsatz Kartenzahlung anbieten zu müssen.
Gibt es Planungen für eine solche Pflicht auch in Deutschland? Setzen Sie sich dafür ein? Wenn nicht, warum nicht? Ist dies nicht essentiell um in digitaler Infrastruktur aufzuholen?
Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich die Pflicht wünschen, um Klarheit zu haben, dass die Karte akzeptiert wird.

Frage von Fvzba Zrafvat
Antwort von Dieter Janecek
25. September 2020 - 11:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Mensing,

Danke für Ihre sehr berechtigten Fragen an Dieter Janecek, die wir gerne beantworten möchten.

In der Tat hinkt Deutschland gewaltig hinterher bei der digitalen Transformation. Das zeigt sich in der Antwort auf unsere jüngste Anfrage an die Bundesregierung zum Breitbandausbau (https://www.dieterjanecek.de/2020/08/25/breitbandausbau-in-bayern-traeger-und-zaeher-geht-es-kaum/ ), aber auch in der neuesten Studie des European Center for Digital Competitiveness (ESCP) (https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP03_Digital-Riser-Ranking_2020-09-14-1.pdf ). In Europa läuft Frankreich Deutschland regelrecht den Rang ab, weil es in Deutschland keinen strategischen Plan für die Digitalisierung gibt und nur einen Dschungel aus Fördermaßnahmen, bei denen es massiv an der Umsetzung hakt. Nur Italien rankt innerhalb der G7 hinter Deutschland was digitale Wettbewerbsfähigkeit angeht. Die italienische Pflicht Kartenzahlungen anzubieten ist also kein Garant für eine erfolgreiche digitale Transformation. Überlegungen zu einer Angebotspflicht von Kartenzahlungen gibt es Seitens der Bundesregierung unseres Wissens derzeit keine.

Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Kartenzahlung mit der Zeit mehr und mehr an Akzeptanz gewinnen wird, weil die Vorteile von bargeldlosem und sicherem kontaktlosen Bezahlen überwiegen werden. In Deutschland wird sich das vermutlich eher evolutionär und nicht revolutionär entwickeln. Deshalb halten wir die Forderung einer Angebotspflicht von Kartenzahlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für nötig, aber auch nicht für förderlich. Trotz der Vorteile des bargeldlosen Bezahlens, die Sie richtigerweise besonders in der Corona-Pandemie betonen, sind bei Kartenzahlungen leider auch Vorbehalte zu berücksichtigen. Manche Händler fürchten Kosten, die sich bei geringem Umsatz nicht lohnen könnten. Außerdem ist das Prinzip der Vertragsfreiheit ein übergeordnetes Recht, dass einer Angebotspflicht von Kartenzahlungen gegenübergestellt werden müsste. Besonders sehen wir aber das Risiko, dass eine Pflicht Kartenzahlung anbieten zu müssen, die emotional geführte Debatte zur Bargeldabschaffung hochkochen ließe. Eine solch aufgeladene Debatte zu befeuern, könnte am Ende das Vertrauen in und die Akzeptanz von bargeldlosem Bezahlen sogar eher verringern als zu stärken. Das möchten wir vermeiden.

Um die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe auch nachhaltig voranzutreiben, fordert Dieter Janecek gemeinsam mit seiner Kollegin Anna Christmann eine Technologie Task Force (https://www.dieterjanecek.de/2020/04/25/mit-technologie-gegen-corona-wir-brauchen-jetzt-eine-corona-technologie-task-force/ ). Die Task-Force soll mit einem Budget ausgestattet und ministerienübergreifend zentrale Ansprechstelle für innovative Ideen und Technologie-Entwickler*innen sein, um bei der Umsetzung von Ideen und deren Finanzierung zu unterstützen.

Mit besten Grüßen
Team Janecek