Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

Frage an Dieter Janecek von Reby Prlyna bezüglich Finanzen

12. Februar 2020 - 10:58

Sehr geehrter Herr Janecek,

ich wohne in ihrem Wahlkreis und investiere in diverse Wertpapiere, um für später vorzugsorgen. Dazu kaufe ich im besten Fall eine Aktie/ETF/Fonds (Einmalkauf sowie regelmäßige Ausführung von Sparplänen) und halte diese für immer.

Die Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz, die nur die Aktionäre betrifft, die in europäische Firmen mit einer Marktkapitalisierung von 1 Mrd. Euro investieren wollen, ist aus meiner Sicht nicht mit dem eigentlichen Grundgedanken, den Handel mit Derivaten und Zertifikate sowie Hochgeschwindigkeitshandel zu besteuern, auf deren "Mist" die Finanzkrise eigentlich zurückzuführen ist.

Dabei trifft die geplante Finanztransaktionssteuer den Aktionär nicht nur direkt (durch direkten Kauf von Aktien einer dieser Firmen), sondern auch indirekt, wenn beispielsweise der ETF oder der Fonds, der in diese Firmen investiert, die Finanztransaktionssteuer zahlen muss.

Es wird ja immer damit geworben, dass die Erlöse der Finanztransaktionssteuer zumindest zum Teil die Grundrente finanzieren soll, meiner Ansicht nach könnte dies auch dann geschehen, wenn eben nicht ein Großteil der Kleinsparer und Anleger diese Steuer zahlen, sondern eben die Vieltrader und Zocker.

Wie ist Ihre Sicht bezüglich der Finanztransaktionssteuer? Was gedenken Sie, in Hinblick auf die geplante Finanztransaktionssteuer zu unternehmen? Wie ist Ihre Meinung dazu, Aktionären, die Aktien, ETFs oder Fonds nach einer bestimmten Haltedauer (2 Jahre, 5 Jahre, etc.) verkaufen möchten, dieses steuerfrei zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen,
Reby Prlyna

Frage von Reby Prlyna
Antwort von Dieter Janecek
03. März 2020 - 11:37
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Ceylan,

besten Dank für Ihre Frage an Herrn Janecek, die wir kurz zu beantworten versuchen. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun. Sie leistet keinen Beitrag zur Beteiligung der Banken an der Finanzierung des Gemeinwohls, keinen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzmarktes und keinen Beitrag zur Gerechtigkeit. Da nicht Aktien, sondern Derivate den Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte ausmachen, würden mit dem Vorschlag von Finanzminister Scholz nur rund 2 % des Umsatzes auf dem Finanzmarkt erfasst werden. Entsprechend müssten - wie Sie ja auch schreiben - all diejenigen, die langfristig am Aktienmarkt tätig sind, die Steuer zahlen, darunter gerade auch Kleinanleger. Alle diejenigen Großanleger, die große Mengen in kurzer Zeit verschieben oder andere spekulative Finanzprodukte wählen werden verschont. Und damit wird gerade das zentrale Ziel verfehlt, den Finanzmarkt für die Zukunft vor jener Art von Spekulation besser zu schützen, die die Finanzkrise ab 2007 ausgelöst hat.

Eine ausführliche Analyse und Kritik finden Sie bei der finanzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus:
https://lisa-paus.de/2019/hintergrund-wie-aus-der-finanztransaktionssteuer-eine-substanzlose-aktiensteuer-wurde/

mit freundlichen Grüßen
Team Janecek