Wie setzen Sie sich konkret für den Schutz unseres Sozialstaates ein?

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie verdient eine klare Antwort, deshalb hier ganz konkret.

Bürgerversicherung: Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion für eine Bürgerversicherung ein, die gesetzliche und private Krankenversicherung zusammenführt, gegen Kürzungen bei der Grundsicherung, die Menschen unter Generalverdacht stellen, und für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Das sind langfristige Baustellen, an denen wir kontinuierlich arbeiten.

Zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz konkret: Das Gesetz wurde am 10. Juli vom Bundestag beschlossen, mit den Stimmen von Union und SPD. Ich sage offen: Es ist ein schmerzhafter Kompromiss, den ich nicht in allen Teilen gutheiße, aber dennoch mitgetragen habe. 

Bei der hausärztlichen Versorgung sehe ich das Problem klar: Die geplante Kürzung bei der Hausarztzentrierten Versorgung trifft ausgerechnet ein Modell, das nachweislich funktioniert und Praxen entlastet. Gleichzeitig wird mehr Verantwortung auf die Hausärzte verlagert. Das passt nicht zusammen, gerade nicht in ländlichen Regionen wie unserem Wahlkreis, wo Hausärzte ohnehin knapp sind.

Bei der Pädiatrie gilt: Für Familien ändert sich an den Zuzahlungen nichts, Kinder und Jugendliche bleiben zuzahlungsfrei. Aber Kinderärztinnen und Kinderärzte sind trotzdem betroffen, weil die sogenannte Entbudgetierung, also die freie Vergütung ohne Obergrenze, teilweise wieder zurückgenommen wird. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt zu Recht, dass ausgerechnet bei Prävention und früher Förderung gespart wird.

Bei der Psychotherapie haben wir am meisten erreicht: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durch einen Entschließungsantrag dafür gesorgt, dass laufende Behandlungen ohne Abbruch weitergeführt werden, Kinder, Jugendliche und schwer psychisch Kranke weiterhin voll bezahlt werden und dringende Fälle ebenso behandelt werden. Dieses Vorhaben wird die Koalition direkt nach der parlamentarischen Sommerpause angehen.

Die Sorge hinter Ihrer Frage verstehe ich sehr gut. Ich halte das Gesetz an mehreren Stellen für zu einseitig zulasten der Versorgung und werde mich weiter dafür einsetzen, dass hier nachgebessert wird.