Derya Türk-Nachbaur

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz

Ablehnung am 8.7. galt einzelnen Formulierungen, nicht der Ukraine-Hilfe. Deutschland unterstützt weiter umfassend, abgestimmt mit Partnern, für echten Frieden

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie die zusätzlichen Kosten bei einem gebrauchten Buch mit einem Warenwert von nur wenigen Euro als unverhältnismäßig empfinden.

SPD stimmte dem GKV-Gesetz zu, kritisiert Kürzungen bei Hausärzten und Kinderärzten, erreichte Verbesserungen bei Psychotherapie

Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.

Nein, Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 trage ich nicht mit. Kinder brauchen gerade dann Geld, der Staat soll bei säumigen Eltern eintreiben.