Dennis Rohde

Sehr geehrter Herr Tebbe,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren wichtigen Hinweis.

(...) Inkassounternehmen dürfen Gläubiger nicht vor Gericht vertreten. So hat es das Amtsgericht Köln im Jahr 2012 festgestellt (Beschluss vom 04.11.2012; 72 IN 336/06). (...)

(...) Dass sich die SPD dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern immer stellen wird, finde ich richtig und ehrlich gesagt selbstverständlich. Den Dialog mit Organisatoren von Gruppierungen, die Rassismus befördern und Stimmungsmache gegen Migranten als Selbstzweck haben, lehne ich jedoch ab. (...)

(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag ist von der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen am Abend vor der Abstimmung an den Fachausschüssen vorbei als Entschließungsantrag eingebracht worden. Somit blieb allen anderen Fraktionen bestenfalls wenig Zeit, diesen Entschließungsantrag überhaupt zu lesen, geschweige denn eine meinungsbildende Diskussion in den jeweiligen Fraktionen oder Fachkolleginnen und -kollegen zu führen. (...)

(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)