Dennis Rohde

(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch, in der Sie das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass mich die Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten als Politiker wie auch als Bürger ebenso bewegt wie viele andere Menschen bei uns in Oldenburg und im Ammerland. (...)

(...) In der Tat hat sich in den letzten Monaten eine lebhafte Debatte um das Thema Fracking entwickelt, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger massive Bedenken haben und auch verunsichert sind. Umso wichtiger ist es, gemeinsam darüber zu diskutieren. (...)

Sehr geehrter Herr Tebbe,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren wichtigen Hinweis.

(...) Inkassounternehmen dürfen Gläubiger nicht vor Gericht vertreten. So hat es das Amtsgericht Köln im Jahr 2012 festgestellt (Beschluss vom 04.11.2012; 72 IN 336/06). (...)

(...) Dass sich die SPD dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern immer stellen wird, finde ich richtig und ehrlich gesagt selbstverständlich. Den Dialog mit Organisatoren von Gruppierungen, die Rassismus befördern und Stimmungsmache gegen Migranten als Selbstzweck haben, lehne ich jedoch ab. (...)

(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)