Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Lieber Dennis Rhode,
die Recherchen, Klagen und Kampagnen von NGOs wie "Frag Den Staat" sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparent zu halten. Nun soll der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU beschlossen haben, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union war aber eindeutig eine Reform des iFG hin zu mehr Transparenz und mehr öffentliche Kontrolle geplant. Das bisherige IFG sollte einen "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringen. Und jetzt soll es abgeschafft werden? Ich bin fassungslos und gespannt, wie Sie zu dieser Reform stehen.
Mit freundliche Grüße
K. H.
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union vereinbart, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern.
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