Welchen Teil tragen Sie und alle Abgeordneten im Land "persönlich" zu einer Verbesserung der gesamten Lage, welche Herr Merz und Kollegen dauerhaft in jede Kamera feuern und von "allen" fordern, bei?
Sehr geehrter Herr Rohde,
vielen Dank für Ihre Antworten vom 06.05.2026.
1.warum zeichnet das Kartellamt ein anderes Bild als diverse Automobilclubs in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Weitergabe der Steuersenkung auf Kraftstoffe? Selbst wenn die Konzerne nur 2 Cent pro Liter selbbehalt auspreisen, wissen Sie besser als wir wieviel Steuergeld hier verloren geht.
2. Auf die Frage zu Krankenkassen sind Sie garnicht eingegangen ebensowenig wie auf meine erneute Hauptfrage
3. Die Theorie zum Thema Immunität und Haftungsausschluss bzw. Übergang ist mir bekannt. In der Praxis wird dies jedoch sehr individuell ausgelegt von einigen Ihrer Kollegen. Es muss einfach rechtliche Möglichkeiten geben, wenn offensichtlich Fetternwirtschaft und Selbstbetereicherung eine große Rolle spielen bei "schnellen und wichtigen Entscheidungen". Es sind Steuergelder von uns allen welche systematisch abwandert und nicht für wichtige staatliche Hauptaufgaben genutzt werden können.
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