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Dennis Rohde
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Frage von Cosmo M. •

Wann schließt das BMF die Finanzabstimmung zum Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) ab, damit nach der Haushaltswoche die Verbändebeteiligung starten und das Kabinett noch 2026 beschließen kann?

Sehr geehrter Herr Rohde,

laut übereinstimmenden Auskünften aus dem BMI und der Unionsfraktion ist der überarbeitete Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) im Innenressort fertiggestellt und hängt derzeit in der Schlussabstimmung mit dem Bundesfinanzministerium (BMF).

Gleichzeitig sind im bereinigten Bundeshaushalt 2027 (BT-Drs. 21/9060) im Einzelplan 60 bereits 3,15 Mrd. Euro für Personalverstärkungen veranschlagt, und am 17./18. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Finanzbeschlüsse gefasst. Da vor jedem Kabinettsbeschluss noch die gesetzliche Beteiligung der Spitzengewerkschaften nach § 118 BBG erfolgen muss, wird das Zeitfenster für Dezember 2026 extrem eng.

Bitte legen Sie dar, welche konkreten Haushalts- oder Strukturpunkte einer Mitzeichnung durch das BMF noch entgegenstehen und ob die Freigabe bis zum Ende der Haushaltswoche am 27. November 2026 erfolgt und die BVerfG-Vorgaben endlich umsetzt.

MfG

C.

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