Wann gibt es den Inflationsausgleich für Rentner? Die Rente wird immer weniger und man nähert sich der Altersarmut und das nach 44 Jahre im Öffentlichen. Dienst. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Dezember dieses Jahres. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Jede Rentnerin und jeder Rentner verdient meinen höchsten Respekt und meine Anerkennung für viele Jahre Arbeit. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns ein wichtiges Anliegen, die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zu stärken, Rentnerinnen und Rentner vor hohen Energiepreisen zu schützen und für gleich hohe Renten in West und Ost zu sorgen.

Am 22. April 2023 haben die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Teil der Tarifeinigung einen Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vereinbart. Diese Tarifeinigung wird ebenfalls auf Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte übertragen. Sie fragen, weshalb Rentnerinnen und Rentner nicht näher in diesen Inflationsausgleichsvereinbarungen berücksichtigt sind. Dass Pensionärinnen und Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentnerinnen und Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamtinnen bzw. Beamte sowie Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben. Seit Langem setzen wir uns als SPD für eine gemeinsame Rentenkasse ein, in die auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. Dieses Vorhaben werden wir weiterhin verfolgen, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Für eine verlässliche Rente, Unterstützung und soziale Sicherheit konnten wir für eine Reihe von Maßnahmen durchsetzen. Rentnerinnen und Rentner erhielten im Dezember 2022 eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Zudem profitierten sie von der Strom- und Gaspreisbremse, vergünstigten ÖPNV-Tickets und weiteren Maßnahmen wie dem Wegfall der EEG-Umlage, der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe und – wenn sie Leistungsbeziehende sind – von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Menschen, die wegen Krankheit frühzeitig in den Ruhestand wechseln, haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Rentnerinnen und Rentner, die diese bereits bekommen, erhalten ab 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Außerdem konnten die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2023 im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent erhöht worden. Schon im letzten Jahr gab es eine spürbare Rentenerhöhung: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent.

Für viele dieser Maßnahmen haben wir im Haushaltsausschuss den Weg schnellstmöglich frei gemacht.

Ich möchte hier nochmals betonen: Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machen, an mich heranzutreten und sich für Fortschritt und Gerechtigkeit für Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Ich bedanke mich für Ihr Engagement in dieser Sache und hoffe, dass ich Ihnen mit den oben ausgeführten Informationen weiterhelfen konnte. Wenn Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich und mein Team.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde