Frage an Dennis Rohde von Hans-Rudolf R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rohde,
Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Dabei sind weitere Fragen zum Verständnis nötig.
1 Teilnehmer ist aus der EU ausgetreten. Nun müssten sich die Kosten doch verringern. Nach Ihren Ausführungen wird aber nur der durch den BREXIT ausgefallene Beitrag des Vereinigten Königreichs neu aufgeteilt. Die Zuwendungen an das Vereinigten Königreichs fallen weg, der Verwaltungsaufwand wird weniger, durch den Wegfall eines Mitgliedes. Wo bleibt das Geld ? Bekommen die anderen Mitglieder mehr Zuwendungen und wenn ja, warum.
Man hört immer nur von Kostensteigerungen eine Kostensenkung ist scheinbar nicht vorgesehen. Deutschland hat zwar ein gutes Wirtschaftswachstum, aber dies ging auf Kosten der Infrastruktur, der Bildung, der Altersarmut usw. Wir sparen uns kaputt und wenn es endlich aufwärts geht (was schon wieder in Frage steht), dann kümmert sich die Politik nur in geringem Maße um die inneren Probleme. Zugunsten einer schwarzen Null, werden dringende Vorhaben zurückgestellt, nur damit wir gut dastehen, was im Umkehrschluß dazu führt, dass z.B. die EU höhere Beiträge fordern kann.
Falls ich das alles falsch verstanden habe, so klären Sie mich bitte auf. Das sind die Themen, die in meinem Umfeld diskutiert und mit Unverständnis verfolgt werden.
Herzliche Grüße aus dem schönen Oldenburg
Hans-Rudolf Reinecke, Dipl.-Ing.
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und Ihr Interesse. Natürlich antworte ich Ihnen auch darauf sehr gerne.
Da Großbritannien durch den Brexit kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, muss es natürlich auch keine Beitragszahlungen an die EU mehr leisten. Die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreiches beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 14 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch nicht mehr berechtigt, Mittel aus dem EU-Haushalt abzurufen. Diese den Briten zugeteilten Mittel beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 7 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man nun beides miteinander verrechnet beläuft sich die Lücke im EU-Haushalt auf 7 Milliarden Euro pro Jahr. In den nun laufenden Haushaltsverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, müssen diese Milliarden natürlich aufgefangen werden. Wie bereits beschrieben, wird Deutschland sich- wie alle anderen Mitgliedsländer auch-an diesem Betrag beteiligen. Darüber hinaus werden allerdings auch viele weitere Faktoren die zukünftigen Beitragszahlungen Deutschlands beeinflussen. Da wäre zum einen die überdurchschnittlich starkgestiegene Wirtschaftskraft in unserem Land, aber auch Großprojekte wie zum Beispiel der „European Green Deal“.
Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, diese Beiträge als Investition in eine starke europäische Zukunft zu sehen. Auch angesichts der Krise durch die derzeitige Corona-Pandemie wird deutlich, wie sehr wir ein starkes und handlungsfähiges Europa brauchen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.