1000 Euro Entlastungsprämie: Werden die 1000 Euro im öffentlichen dienst bezahlt

Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union vereinbart, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

Mit den neu beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts kann das Kartellamt einfacherer prüfen, ob Preiserhöhungen angemessen waren und somit schneller Maßnahmen ergreifen.

Die SPD wird sich im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens und der noch folgenden parlamentarischen Beratung weiterhin für die konsequente Umsetzung der klimapolitischen Ziele einsetzen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Zukunft unseres Landes und nicht im Interesse einzelner Lobbygruppen gemacht wird.