Dennis Gladiator

(...) In Ihren Fragen spiegeln sich genau die Bedenken wider, die wir als Kritik gegenüber dem Vorgehen des Senats erhoben haben. Die Zunahme der Flüchtlingsströme kam nicht überraschend, deshalb haben wir immer wieder ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Wir haben uns für kleine und dezentrale Einheiten eingesetzt, bei deren Einrichtung die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen wird, damit die Akzeptanz vor Ort nicht gefährdet wird. (...)

(...) Dies hat sich letztmalig beim von der CDU Bergedorfs unterstützten Bürgerentscheid gegen die hohen Windenergieanlagen gezeigt, der nicht nur in den Vier- und Marschlanden, sondern in ganz Bergedorf zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Dies zeigt sich aber auch in den verschiedenen Konzepten, die bereits entwickelt sind, um die Bedeutung der Vier- und Marschlande als Tourismus- und Naherholungsgebiet zu fördern. Genannt seien hier als Beispiele „Stadt-Land-Fluss-Hamburg“ und „Kurs Elbe. (...)

(...) In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die von der SPD eingeführte Gebührenpflicht auf P+R-Plätzen wieder abgeschafft wird. Die Gebührenpflicht macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiver. (...)

(...) Daher sind 500.000 Euro für den Bezirk unglaublich viel Geld, das für viele wichtige Aufgaben, wie z.B. den Erhalt der Bürgerhäuser u.a., dringend benötigt wird. Vor dem Hintergrund der dramatischen Unterfinanzierung erschließt sich mir die finanzielle Beteiligung des Bezirks Bergedorf an den Sanierungsmaßnahmen nicht, denn der Bezirk ist "nur" Mieter im Bergedorfer Schloss. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass ein Mieter die Sanierungsarbeiten am Haus seines Vermieters bezahlt? (...)

(...) Meine Kollegen und ich wollen, dass die Mittel zu 100 Prozent für Kultur ausgegeben werden, wobei die Bereiche Kultur und Tourismus eng verzahnt sind. Eine attraktive Kultur fördert auch immer den Tourismus. (...)

(...) mit Ihrer Nachfrage sprechen Sie eine neue Thematik an. Die jetzt eingeführte Schuldenbremse soll die staatliche Ausgabensituation kontrollieren und zwar unter den jeweils gegebenen Einnahmesituation. So soll verhindert werden, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und Schulden zu Lasten der kommenden Generationen macht und das unabhängig davon, wie hoch die Steuereinnahmen sind. (...)