Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dennis Birnstock,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach Absprache mit unseren Fachpolitikern für Wohnungsbau kann ich Ihnen folgendes mitteilein:
Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist. Der Haushalt des Landes sieht für diese Förderung 463 Millionen Euro vor. Bereits im Mai dieses Jahres lagen Anträge in voller Höhe vor. Wenn nun dieser „Topf“ leer ist, können weitere Anträge nach den geltenden Förderrichtlinien zwar gestellt werden. Diese Anträge werden jedoch erst im nächsten Haushaltsjahr beschieden, denn positive Bescheide zur Förderung können erst erstellt werden, wenn diese durch die notwendigen Haushaltsmittel gedeckt sind.
Unserer Meinung nach darf man bei der Bekämpfung des Wohnraummangels jedoch nicht nur auf Förderprogramme setzen. Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass schneller und unkomplizierter gebaut werden kann. Daher wollen wir kostentreibende Vorschriften aus der Landesbauordnung streichen. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer wieder auf 3,5 % gesenkt wird. So möchten wir spürbare Preisentlastungen herbeiführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Birnstock
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Ziel der Anfrage war es zu erfahren, wie die Vorgänge im Detail sind und welches Vorgehen die Landesregierung präferiert.
(...) das Bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Sicht der falsche Weg, da jeder nach Möglichkeit erstmal versuchen sollte, seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich zu bestreiten und damit auch unabhängig zu sein. (...)