Dennis Birnstock

Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.

Was die Beweggründe für die Stadt waren, eine zusätzliche Software zu beschaffen und welchen Mehrwert diese bringt, müsste dort erfragt werden. Aktuell ist es aber so, dass es verschiedene Ansätze im Bereich KI sowie sehr unterschiedliche Software für verschiedene Anwendungsfälle gibt.

Wir als FDP unterstützen die Solarenergie und sind für einen Ausbau dieser Form der Energieversorgung.

Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.

Die Problemlage, welche Sie beschreiben, hat den Ursprung darin, dass das Programm zu sozialen Mietwohnraumförderung überzeichnet ist.

Ziel der Anfrage war es zu erfahren, wie die Vorgänge im Detail sind und welches Vorgehen die Landesregierung präferiert.