Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen liberaler Politik und demokratiegefährdenden Positionen und schließen Sie für sich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: ja oder nein?
Hintergrund meiner Frage ist die Beobachtung, dass sich politische Maßstäbe und Diskussionsgrenzen in verschiedenen Demokratien verändern. Dabei wird zunehmend diskutiert, wie sich solche Verschiebungen auf den Umgang mit zentralen demokratischen Prinzipien auswirken können, insbesondere dann, wenn entsprechende Positionen gesellschaftlich anschlussfähig sind.
Internationale Entwicklungen zeigen, dass politische Entscheidungen Einfluss auf Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und den Umgang mit demokratischen Institutionen haben können.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich Ihre persönliche politische Haltung, ausdrücklich nicht eine allgemeine Parteiposition:
wo Sie die inhaltliche Grenze zwischen liberaler Politik und aus Ihrer Sicht demokratiegefährdenden Positionen ziehen und welche konkreten parlamentarischen Konsequenzen Sie daraus für Ihr eigenes Handeln im Landtag Baden-Württemberg ableiten.
Weitere Fragen an Dennis Birnstock
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Was die Beweggründe für die Stadt waren, eine zusätzliche Software zu beschaffen und welchen Mehrwert diese bringt, müsste dort erfragt werden. Aktuell ist es aber so, dass es verschiedene Ansätze im Bereich KI sowie sehr unterschiedliche Software für verschiedene Anwendungsfälle gibt.
Wir als FDP unterstützen die Solarenergie und sind für einen Ausbau dieser Form der Energieversorgung.
Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.