Frage von Wendy W. • 21.06.2024
Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden?
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Antwort 09.07.2024 von Delara Burkhardt SPD

Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.

Frage von Tobias B. • 10.06.2024
Wie geht die SPD und ihrer Fraktion mit dem Rechtsruck um? Was wird die SPD tun, damit die Stimmen an rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geringer wird?
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Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Frank L. • 04.06.2024
1. Sollte die EU Warnhinweise auf Alkoholverpackungen einführen? 2. Alkohol: eine Frage der Ernährung oder der öffentlichen Gesundheit? 3. Wie wollen Sie Kinder vor Alkoholwerbung schützen?
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Frage von Tim L. • 27.05.2024
Würden Sie sich für eine deutliche Reduzierung von Verkehrslärm durch die Einführung einer dB Grenze für PKW & LKW Reifen einsetzen?
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Antwort 31.05.2024 von Delara Burkhardt SPD

Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.

Frage von Kanstansin K. • 25.05.2024
Frage zur Höhe der Grundsicherung und zum Thema Arbeitslosenstatistik.
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Antwort 31.05.2024 von Delara Burkhardt SPD

Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.

Frage von Wolfgang N. • 25.05.2024
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Der Chefankläger des IGH erläßt Haftbefehl auch gegen israelische Politiker. Aus meinen Augen und Erfahrung zu Recht. Hier geht es nicht um moralische, sondern um juristische Fragen. Ihre Meinung?
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